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Fraktion vor Ort • organisierte Kriminalität in Sachsen • Breitbandausbau in Sachsen • Honecker wäre entzückt 


Blaue Post 

NR- 9 ZEITUNG DER AFD SACHSEN kostenlos 


Aus dem Inhalt 

Seite 6 

Fraktion vor Ort 

Seite 9 

Für ein Europa der Vaterländer! 

Seite 13 

Frontex als Schleppergehilfen 

ab Seite 15 

Vorgestellt: Die Direktkandidaten 
der AfD aus Sachsen 

Sachsen- und Deutschland-Fahnen 
gehören an unsere Schulen! 



Nach fast 1,5-jähriger Prozedur der Regie¬ 
rungskoalition wurde am 11. 04. 2017 im 
Sächsischen Landtag das neue Schulgesetz 
beschlossen. Obwohl aus Sicht aller Opposi¬ 
tionsfraktionen kein großer Wurf, bringt es 
gravierende Änderungen und Einschnitte mit 
sich und legt dabei einen neuen Fokus in der 
Bildungspolitik. 

Hat bisher die Überschrift des § 1 „Erzie- 
hungs- und Bildungsauftrag” der Schule der 
Erziehung gegenüber der Bildung unserer 
Kinder den Vorrang eingeräumt, wird dies 
mit der Neufassung des § 1 weiter forciert. In 
erster Linie geht es um die Vermittlung von 
Kompetenzen. Das Wort Wissen taucht im 
§ 1 nicht auf und Begriffe wie Fähigkeiten und 
Fertigkeiten wurden gestrichen. Mit Kompe¬ 
tenzen lassen sich allenfalls Probleme lösen; 
es geht um selbstbestimmte Lernprozesse. 
Die Beschäftigung mit einer Sache, die einen 
Bildungswert trägt, steht nicht im Vorder¬ 
grund. Für die AfD-Fraktion steht aber Schule 
für Wissen und Werte. Wir wollen diese 
Grundsätze stärken und erhalten. Sie haben 
sich bewährt und Deutschlands Stellung als 
Wirtschafts- und Innovationsstandort in der 
Welt mitbegründet. Dementsprechend brach¬ 


ten wir im Prozess zum neuen Schulgesetz 
einen Antrag mit dem Ziel ein, der Wissens¬ 
vermittlung in der Schule weiterhin die 
höchste Priorität einzuräumen. 
Veränderungen bringt auch die Einführung 
der Inklusion an sächsischen Schulen. Ab so¬ 
fort können Schüler mit Defiziten in den Be¬ 
reichen „Lernen“ und „Emotionale-soziale- 
Entwicklung“ in die Grundschule eingeschult 
werden. Kinder mit emotional-sozialen Ent¬ 
wicklungsstörungen weisen zum Teil extreme 
Verhaltensstörungen auf. Die Erfahrungen 
anderer Bundesländer, die schon seit Jahren 


MdL Andrea Kersten MdL Uwe Wurlitzer 


Inklusion umsetzen, werden ignoriert. Zu den 
Negativ-Beispielen gehören Berlin, Bremen 
und Hamburg, die in den Bildungstests regel¬ 
mäßig hintere Plätze einnehmen. Inklusion 
war daher eines der großen Wahlkampfthe¬ 
men in NRW Die dortigen Koalitionsgesprä¬ 
che zwischen CDU und FDP sollen den Stopp 
der Schließung der Förderschulen beinhalten. 
In Sachsen spiele das alles keine Rolle. Der 
Förderbedarf wird verharmlost, der Aufwand 
für die Betreuung heruntergespielt. Die AfD- 
Fraktion vertritt die Meinung, dass Kinder 
mit Förderbedarfe am besten in Förderschu¬ 
len unterrichtet werden. Nur hier erhalten sie 
die bestmögliche Unterstützung. Hier stehen 
ihnen speziell ausgebildete Pädagogen zur 
Seite, in einer extra auf den Förderbedarf zu¬ 
geschnittenen Lernumgebung. Mit dem Blick 
auf ein möglichst selbstbestimmtes, eigenver¬ 
antwortliches Leben auch von Kindern mit 
Behinderungen, beinhaltete unser Ände¬ 
rungsantrag daher, die Inklusion an sächsi¬ 
schen Schulen nicht einzuführen. 

Ein weiteres Thema im Rahmen der Novellie¬ 
rung des Schulgesetzes war das längere ge¬ 
meinsame Lernen. Nach Vorstellung der 
AfD-Fraktion sollen Schüler nach der Grund- 

Fortsetzung auf Seite 2 



























Seite 2 


GRUSSWORT | Blaue Post 


Grußwort 

Hochburgen der etablierten Parteien 
sind nicht mehr sicher! 

Liebe Mitstreiter, Freunde und Förderer der AfD, liebe Bürger, 



Dr. Frauke Petry 

Mitglied des Sächsischen Landtags, Vorsit¬ 
zende der AfD-Fraktion, Landesvorsitzende 
Sachsen, Bundesvorsitzende 

der traditio ne Ue Parteien Staat ist in der 
Krise. Die Jahre 2016 und 2017 haben das 
deutlich gezeigt. Im Vereinigten Königreich 
entschieden sich die Briten für den Austritt 
aus der EU, obwohl die großen Parteien bis 
zuletzt versuchten, ihre Wählerschaft auf 
Kurs zu bringen. In den USA schaffte es Do¬ 
nald Trump als kompletter Außenseiter sogar 
bis zum amerikanischen Präsidenten. Ob¬ 
wohl die alteingesessene Administration und 
die Medien, Trump täglich als „Fremdparti- 
kel" im Weißen Haus bekämpfen, zeigt das 
doch umso deutlicher: Hier ist etwas pas¬ 
siert. Der Wähler hat nicht so entschieden, 
wie der Apparat es will. Auch in Europa ist 
der Katzenjammer bei Politikern und Jour¬ 
nalisten groß, weil die Bürger nicht mehr 
wie gewünscht abstimmen. In solchen Situa¬ 
tionen fällt dann das Wort „postfaktisch". 
Für die Menschen spielten Gefühle eine grö¬ 
ßere Rolle als Vernunft oder Fakten. Dabei 
ist es genau umgekehrt: In den Redaktions¬ 
stuben und Partei zentralen können sich 
einige nicht mit der Situation abfinden, dass 
ihre Zeit vorbei ist. Niemand hat einen 
Patentanspruch auf die Zukunft. Sozialdemo¬ 
kraten wie Christdemokraten, die früher mit 
mehr als 40 % der Stimmen in den europäi¬ 
schen Ländern die Nachkriegszeit prägten. 


Alternative 

für 

Deutschland 


AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 


sind heute Schatten ihrer selbst. Bei den 
österreichischen und französischen Präsi¬ 
dentschaftswahlen hat es kein Kandidat der 
klassischen Volksparteien in die zweite 
Runde geschafft. Das gab es bisher noch nie. 
Auch bei der niederländischen Parlaments¬ 
wahl verloren die Regierungsparteien or¬ 
dentlich - die Arbeitspartei verlor fast 20 % 
ihrer Stimmen. Der eigentliche Verlierer war 
dabei nicht Geert Wilders, der sogar Stim¬ 
men dazugewann, sondern Ministerpräsident 
Mark Rutte. Dessen Viererkoalition steht bis 
heute nicht. 

Auch hierzulande zeigen die Landtagswahlen 
ein deutliches Bild. Im Saarland, Schleswig- 
Holstein und Nordrhein-Westfalen zog die 
AfD direkt in den Landtag. Auch Flochburgen 
der etablierten Parteien sind nicht mehr 
sicher. In Bottrop, Gelsenkirchen, Essen und 
Oberhausen erreichte die AfD zweistellige 
Ergebnisse. Die Wahlniederlage war für die 
SPD deswegen besonders bitter, weil ihre 
Flerzkammer kräftig blutete. Nichts ist mehr 
sicher - der rote Pott wird blau. 

Was ist dann aber mit Emmanuel Macron, der 
kürzlich in Frankreich gewann? Der Ex-Wirt¬ 
schaftsminister von Francois Hollande ist 
Fleisch vom Fleische der französischen Elite. 
Er ist dabei keine Ausnahme, sondern ein 
Symptom für das, was geschieht: Macron 
konnte nur gewinnen, indem er als partei¬ 
loser Außenseiter kandidierte. Brüssel und 
die Medien stärkten dem Investmentbanker 
dabei den Rücken, denn Macron steht für 
eine zentralisierte EU. Mit ihm steht die 
Transferunion vor der Tür. 

Wer mehr Macht für Brüssel, mehr Schulden 
und mehr unqualifizierte Zuwanderung for¬ 
dert, der führt das Programm der alten Par¬ 
teien durch die Hintertür fort. 

In allen diesen Punkten schwimmt die AfD 
gegen den Strom. In Deutschland gibt es 
daher nur eine glaubwürdige Alternative. Im 
kommenden September wird der deutsche 
Wähler zeigen, dass er den Etikettenschwin¬ 
del durchschaut. 


- P eLr^ 


schule gemeinsam bis zur 7. Klasse die Ober¬ 
schule besuchen. Erst danach soll sich ent¬ 
scheiden, wer weiter die Oberschule besucht 
und wer auf das Gymnasium wechselt. Die 
sehr frühe Aufteilung der Schüler nach der 4. 
Klasse entfällt. Mit Blick auf den mittlerweile 
schlechten Ruf unserer Oberschulen wären in 
dieser Richtung positive Akzente zu erwarten 
gewesen. Die Landesregierung muss aktiv für 
ein besseres Image der Oberschulen eintreten 
sowie Anspruch und Bildungsniveau unseres 
Schulsystems stärken. Nicht zu vergessen ist 
auch die duale Berufsausbildung. Der Akade- 
misierungswahn in Deutschland, nachdem 
möglichst jeder Abitur machen und studieren 
soll, hat zu einem Mangel an Auszubildenden 
und Facharbeitern geführt. Auszubildende 
werden dringend gesucht. Der Freistaat Sach¬ 
sen leistet mit seiner Bildungsempfehlung 
dieser Entwicklung weiter Vorschub. Welches 
Kind nach der Grundschule das Gymnasium 
besucht, entscheiden nicht mehr Schule und 
Lehrer, sondern die Eltern. Rund 50 % aller 
Grundschüler wechseln an ein Gymnasium. 
Das Abitur soll aber vor allem eine Studien¬ 
befähigung sein. Dafür bedarf es vorab be¬ 
stimmter schulischer Leistungen, die es auch 
nachzuweisen gilt. 

Die AfD fordert die Absenkung der maxima¬ 
len Klassenstärke. Klassen mit 28 und mehr 
Schülern sind nicht zeitgemäß. Die Schüler 
bringen zunehmend unterschiedliche Voraus¬ 
setzungen mit. Die Klassen werden immer he¬ 
terogener. Um den Schulerfolg für jeden zu 
gewährleisten, ist die Absenkung der Klassen¬ 
stärke auf maximal 24 Schüler sinnvoll. Nur 
so können Lehrer überhaupt noch angemes¬ 
sen auf individuelle Stärken oder Schwächen 
von Schülern eingehen. 

Mit einem weiteren Antrag haben wir ein 
identitätsstiftendes Signal gesetzt und damit 
tief in die Wunde der links-rot-grünen Natio¬ 
nalitätshasser gestochen. Unsere sächsi¬ 
schen Schulen sollten täglich mit der 
Bundes- und Landesflagge beflaggt 
werden. Flaggen sind Symbole des je¬ 
weiligen Landes, also Zeichen der eige¬ 
nen Identität. Wir finden, dass man 
stolz auf sein Land sein darf und das 
auch zeigen kann. 

Eine kostenlose Mahlzeit für alle Schüler an 
allgemeinbildenden Schulen beinhaltete eine 
weitere Forderung. Rund 20 % unserer Erst¬ 
klässler haben Gewichtsprobleme. Falsche 
oder qualitätslose Ernährung, zu wenig Bewe¬ 
gung oder manchmal gar kein Mittagessen 
aus finanziellen Gründen: das alles ist Reali¬ 
tät. Mit einem kostenfreien Essen hätte der 
Freistaat Sachsen hier ein klares Zeichen für 
seine Kinder setzen können. Die Fraktionen 
von CDU, SPD, LINKE und GRÜNE lehnten 
geschlossen unseren Vorschlag ab. 


MdL Andrea Kersten 


Fortsetzung von Seite 1 





Blaue Post | KINDERARMUT 


Seite 3 


Die LINKS-Fraktion möchte eine sozialistische Vollversorgung - 

Erich Honecker wäre entzückt 


Als ich den Antrag der LINKEN (Drucksa- 
chennummer 6/9430), der im Mai ins Ple¬ 
num des Sächsischen Landtags eingebracht 
worden war, las, hatte ich ein Dejä-vu Erleb¬ 
nis. Dieses Dejä-vu überkam mich deshalb, 
weil der Antrag Forderungen enthielt, die mit 
unseren, bereits eingebrachten, Anträgen 
deckungsgleich waren. Hier sei beispiels¬ 
weise auf den Antrag zum Unterhaltsvor¬ 
schussgesetz (eingereicht am 19. 08. 2016) 
mit der Drucksachennummer 6/6167 und 
dem Antrag zur kostenlosen Schülerspeisung 
(eingereicht am 28.10. 2016) mit der Druck¬ 
sachen- nummer 6/6903 verwiesen. Neben 
den anderen Fraktionen hat damals auch die 
LINKS-Fraktion unsere Anträge abgelehnt. 
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich 
besonders an den 10. November 2016, an den 
Antrag der AfD-Fraktion bezüglich kostenlo¬ 
sen Schulessens und an den Redebeitrag 
hierzu von Frau Kerstin Lauterbach (Frak¬ 
tion DIE LINKE). Der Vorwurf von Frau Lau¬ 
terbach damals gegen uns lautete: „Um ein 
kostenloses und gesundes Mittagessen für 
alle Schulkinder abzusichern, bedarf es einer 
gesetzlichen Grundlage.” Das ist richtig. 
Allerdings forderte die LINKS-Fraktion in 
ihrem Antrag vom 26. 04. 2017 das Gleiche 
und dies ohne gesetzliche Grundlage, deren 
Fehlen sie uns damals vorwarf. Aber es gibt 
einen Unterschied, den Frau Lauterbach im 
November vergangenen Jahres nicht er¬ 
wähnte. Wir, die AfD-Fraktion, hatten im 
Rahmen der Haushaltsverhandlungen Ende 
letzten Jahres parallel eine Änderung im 
Schulgesetz zur Abstimmung gestellt. Diese 
war ebenfalls von allen Fraktionen abgelehnt 
worden. 

Weiter führte Frau Lauterbach in ihrem Re¬ 
debeitrag sogar aus: „Sie haben hier verschie¬ 
dene Zahlen eingeworfen. 4 EUR pro Mittag¬ 
essen, wie Sie das wünschen. Es ist ein richtig 
großer Brocken. Ausrechnen können Sie es 
sich allein. Die Staatsregierung beauftragen 
zu wollen, derartige Beiträge ohne Rechts¬ 
grundlage und ohne entsprechende Mittel im 
Haushalt auszuweisen, zeugt, mit Verlaub, 
von einem hohen Maß an Weltfremdheit. Das 
ist weder sozialpolitisch noch finanzpolitisch 
seriös.” 

Wer ist hier unseriös, frage ich mich? Ich 
kann bei diesen Behauptungen von Frau Lau¬ 
terbach nur den Kopf schütteln. Abgesehen 
davon, dass unsere Forderungen nachweis¬ 
lich finanzierbar gewesen wären, musste man 
berechtigterweise feststellen, dass der Antrag 



der LINKS-Fraktion mit vielem bezeichnet 
werden kann, aber gewiss nicht mit seriös. 
Denn das, was die LINKEN an Forderungen 
aufstellten, ging über jenes von uns Gefor¬ 
derte um ein Vielfaches hinaus. Zudem 
wurde keine Aussage über die Finanzierung 
getätigt. Die Forderungen, die linkerseits zu 
Papier gebracht wurden, sind in diesem Um¬ 
fang auch einfach nicht finanzierbar. So 
wurde beispielsweise eine Grundsicherung in 
Höhe von 560 EUR pro Monat für jedes Kind 
gefordert. Das macht bei 14,5 Millionen Kin¬ 
dergeldberechtigten knapp 8,12 Milliarden 
Euro pro Monat und etwa 97,4 Milliarden im 
Jahr nur für die Kindergrundsicherung. Und 
in Anbetracht dessen, was dann noch oben¬ 
drein gefordert wurde, wäre dies unter den 
derzeitigen Bedingungen einfach nicht be¬ 
zahlbar gewesen. Denn bei einem bundes¬ 
deutschen Gesamthaushalt von etwa 320 
Milliarden Euro, würden nur die kinderbezo¬ 
genen Leistungen auf mehr als 100 Milliar¬ 
den pro Jahr ansteigen. Über die Finan¬ 
zierung wurde kein Wort verloren und das 
ließ den Antrag sehr schlecht dastehen. 

Des Weiteren forderten die LINKEN „ar¬ 
beitsmarktpolitische Maßnahmen” und eine 
„bedarfsgerechte Infrastruktur”. Natürlich 
habe ich die Frage gestellt, was darunter 
denn nun genau zu verstehen ist. Eine Ant¬ 
wort erhielt ich leider nicht. Deshalb war das, 
was die LINKS-Fraktion an diesem Tage ab¬ 
lieferte, eine wahrlich populistische Glanz¬ 
leistung, die ihresgleichen sucht. 

So sind sie, die LINKEN: utopisch in ihren 


Forderungen, schwammig in ihren Lösungs¬ 
vorschlägen und verantwortungslos, wenn es 
um das Bezahlen der Zeche geht. Diese Strin- 
genz der linken Politik lässt sich auch im Par¬ 
tei- und Wahlprogramm der LINKEN 
wiederfinden. Ich hoffe nur, dass der Wähler 
das durchschaut und das Kreuz zukünftig bei 
der AfD macht. 

Zudem wollen die LINKEN mal wieder nur 
die Symptome bekämpfen. Wir müssen doch 
zuerst dafür Sorge tragen, dass die Menschen 
mehr selbst Erwirtschaftetes in den Taschen 
haben und somit gar nicht auf die linke, 
staatliche Vollalimentierung angewiesen 
sind. 

Darüber hinaus sollte vor allem dort unter¬ 
stützt werden, wo es den Kindern auch direkt 
zugute kommt - z. B. bei Schülerspeisung, 
Klassenfahrten, Schulbeförderung und 
Schulausstattung - und dies ohne dass die 
Gelder zweckentfremdet oder gar Fehlanreize 
gesetzt werden können. Daneben verweise 
ich auch auf unsere Forderungen zum Fami¬ 
liensplitting und einer aktivierenden Grund¬ 
sicherung. 

Wir möchten der Kinderarmut, die wir 
schwarz-rot-grün-gelb geprägten Bundes¬ 
und Landesregierungen zu verdanken haben, 
den Kampf ansagen und haben dazu bereits 
eigene Vorschläge gemacht. 

Staatlich organisierter sozialer Rundum¬ 
schlag ä la DIE LINKE ist hingegen weder 
hilfreich noch seriös. Aber es ist ja ein offenes 
Geheimnis, dass sich die LINKEN mit der so¬ 
zialen Marktwirtschaft sehr schwer tun und 
sich mehr zu sozialromantisch-planwirt¬ 
schaftlichen Denkweisen hingezogen fühlen. 
Auch deswegen kommen AfD und LINKE bei 
dieser Thematik einfach nicht zusammen. 
Tja, ein Erich Honecker hätte dem Pleite-An- 
trag seiner politischen Enkel ganz sicher freu¬ 
dig zugestimmt. Doch eine zweite DDR wird 
es mit der AfD nicht geben! 

MdL Andre Wendt 



MdL Andre Wendt 






















Seite 4 


UMWELTPOLITIK | Blaue Post 


Standpunkte der AfD-Fraktion zur Landtagsdebatte im Mai-Plenum mit dem Thema: 

Solarindustrie: 

weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? Jetzt Kompetenzen für Sachsens Zukunft sichern! 

Drs.: 6/8671 und Drs.: 6/9600 



MdL Jörg Urban 


Beginnen wir aus gegebenem Anlass mit 
dem Absturz. 

In Deutschland gab es im Jahr 2016 ca. 
21.800 Firmeninsolvenzen. In Sachsen wur¬ 
den im Jahr 2016 rund 5.900 Insolvenzver¬ 
fahren beantragt, ohne dass der Landtag 
dazu debattiert hätte und ohne dass Herr 
Homann von der SPD-Fraktion jedesmal so¬ 
lidarische Grüße ausgesandt hätte. 

Das Scheitern von nicht erfolgreichen Unter¬ 
nehmen ist fester Bestandteil selbstständigen 
wirtschaftlichen Handelns. Das ist übrigens 
die Grundlage für unseren Wohlstand. 

Nicht wenige Firmen gehen aus einer Insol¬ 
venz gestärkt hervor, ganz ohne das Eingrei¬ 
fen der Politik. 

Nun also Solarworld. Am 11.05.2017 
musste das Unternehmen den Insolvenzan¬ 
trag stellen. Der Insolvenzverwalter hatte 
gerade erst die Arbeit aufgenommen und 
schon diskutierte der Sächsische Landtag 
über die Folgen des Insolvenzverfahrens. 
Warum sollte die Politik hier nicht abwar- 
ten, welche Schritte das Unternehmen, ein 
neuer Investor und die Mitarbeiter über¬ 
haupt unternehmen wollen? 

Ich halte es prinzipiell für falsch, wenn wir 
versuchen, den Landtag dafür zu instrumen¬ 
talisieren, dass hier jeder sagt: „Ich habe 
Mitgefühl mit euch.” Die Leute brauchen 


Lösungen, und diese Lösungen werden in 
allererster Linie von ihnen selbst kommen, 
von einem neuen Investor, aber nicht von 
politischen Solidaritätsbekundungen aus 
dem Sächsischen Landtag. 

Warum debattiert der Sächsische Landtag 
also über Solarworld? Weil Solarworld ein 
durch und durch politisiertes Unternehmen 
ist. Geführt von einem ehemaligen GRÜ- 
NEN-Politiker, der in den letzten 21 Jahren 
rund 9 Millionen Euro Gehalt für seine grüne 
Lobbyarbeit bekommen hat. Dabei aber eine 
strategisch gesunde Unternehmensausrich¬ 
tung, die über die reine Massenproduktion 
hinausgeht, vernachlässigt hat. 
Stellvertretend für alle politischen Blender 
der deutschen Energiewende möchte ich 
einmal den damaligen Umweltminister der 
GRÜNEN, Herrn Trittin, aus dem Jahre 
2004 zitieren: „Es bleibt dabei, dass die För¬ 
derung erneuerbarer Energien einen durch¬ 
schnittlichen Haushalt nur rund einen Euro 
im Monat kostet, so viel wie eine Kugel Eis.” 
Heute würde man sagen: Fake News! 

13 Jahre später wissen wir nämlich, dass 
man eine ganze Schulklasse einmal im 
Monat zum Eis einladen könnte. 

Hat denn die Politik etwas aus den desaströ¬ 
sen Entwicklungen in der Solarbranche ge¬ 
lernt? Offenbar nicht. Mit dem Klima¬ 
schutzplan 2050 - den vor allem CDU und 
SPD umsetzen und damit 90 Prozent des 
deutschen C02-Ausstoßes einsparen wol¬ 
len - entsteht wieder ein neuer, ungeheurer 
Druck auf den weiteren subventionierten 
Ausbau der erneuerbaren Energien. 

Als chinesische Unternehmen anfingen, am 
deutschen EEG Subventionsgeldsegen mit¬ 
zuverdienen, begann der Niedergang der 
deutschen Solarbranche im großen Stil. Nur 
Unternehmen, die es verstanden, sich zu 
spezialisieren, gelang eine positive Entwick¬ 
lung. Viele große Hersteller, mit viel Steuer¬ 
geld subventioniert, wie Q-Cells, Conergy, 
Bosch oder Sunways gaben jedoch auf oder 
mussten Insolvenz anmelden. Die Zahl der 
Beschäftigten in der deutschen Photovol- 
taik-Industrie sank von 2012 bis 2015 von 
100.300 Mitarbeitern auf nur noch 31.600 
Mitarbeiter. Die Verantwortung für diesen 
dramatischen Einbruch tragen auch die Po¬ 
litiker, die diese Subventionsblase erst 


haben entstehen lassen und die heute Kro¬ 
kodilstränen weinen und solidarische Sig¬ 
nale nach Freiberg aussenden. 

Ich möchte an einen Antrag der LINKEN- 
Fraktion erinnern, der im Sächsischen 
Landtag behandelt wurde. Er hieß „Ceta- 
Freihandelsabkommen ablehnen”. Herr 
Wöller von der CDU-Fraktion sagte damals: 
Freihandel sorgt für Arbeitsplätze. Das 
stimmt, die Frage ist nur, wo? Arbeitsplätze 
in der Solarbranche sind in China entstan¬ 
den und zwar maßgeblich mit unserem 
Steuergeld. 

Einige deutsche Solarunternehmen überleb¬ 
ten indes den Niedergang, weil sie sich auf 
Hochtechnologie und auf Nischenprodukte 
spezialisierten, zum Beispiel auf hocheffi¬ 
ziente Solarzellen, Solarstrom für Selbstver¬ 
sorger oder Komplettsysteme für Gewerbe¬ 
treibende sowie intelligente Steuerungen. 
Solarworld, der Branchenprimus, ging einen 
anderen Weg. Mit der politischen Initiative 
„EU pro sun” setzte man EU Zölle auf Solar¬ 
paneele aus chinesischer Produktion durch. 
Subventionen, Lobbyismus und Protektio¬ 
nismus sind das Geschäftsmodell solcher 
politischen Vorzeigevisionäre wie Herrn As¬ 
beck; nicht Innovation und Wettbewerb. 
Unternehmen und Unternehmer, wie Solar¬ 
world und Herr Asbeck, gedeihen dort am 
besten, wo Politiker versuchen, den Erfolg 
ihrer Ideologie mit den Steuermilliarden der 
Bürger zu erkaufen. 

Die Zukunft von Solarworld wird davon ab- 
hängen, ob der lnsolvenzverwalter einen Inves¬ 
tor mit einem zukunftsfähigen Geschäfts- plan 
findet, der das Unternehmen - oder zumindest 
einen großen Teil davon - weiterführt. 

Der Verkauf der Betriebsteile von Conergy im 
Jahr 2014 ist ein ermutigendes Beispiel. So hat 
der chinesische Hersteller von Solarmodulen, 
Astronergy, nach dem Kauf des Solarmodul¬ 
werks in Frankfurt/Oder 210 der 280 Arbeits¬ 
plätze übernommen. Die anderen 70 
Arbeitsplätze sind in eine Transfergesellschaft 
überführt worden. Mittlerweile ist die Zahl der 
Arbeitsplätze auf rund 300 gewachsen. 

Für Solarworld und seine Angestellten, ins¬ 
besondere in Freiberg, hoffen wir auf eine 
ähnliche Entwicklung und wünschen dem 
Insolvenzverwalter dafür viel Erfolg. 

MdL Jörg Urban 














Blaue Post | ORGANISIERTE KRIMINALITÄT IN SACHSEN 


Seite 5 


AfD-Fraktion schaut bei organisierter 
Kriminalität genauer hin 


Kennen Sie das größte Unternehmen der 
Welt? Google? Nein, das ist die falsche Ant¬ 
wort. Volkswagen vielleicht? Das stimmt für 
Deutschland und weltweit schafft es der Au¬ 
tokonzern immerhin in die Top 10, aber auch 
da liegen Sie daneben. 

Richtig ist: Die organisierte Kriminalität mit 
einem Jahresumsatz von geschätzten 800 
Milliarden Euro kommt auf Platz eins. Das 
betont zumindest der Direktor des Zentrums 
für Europäische und Internationale Straf¬ 
rechtsstudien (ZEIS), Prof. Arndt Sinn aus 
Osnabrück. „Erwirtschaftet” wird diese un¬ 
vorstellbare Summe mit Drogen- und Men¬ 
schenhandel, gefälschten Markenprodukten, 
bandenmäßigem Diebstahl und Straftaten 
mithilfe des Internets. 

Die organisierte Kriminalität fristet in Sach¬ 
sen ein Schattendasein. Wir wissen wenig 
über sie und nehmen sie weniger wahr als 
andere Probleme. Wenn es um die innere Si¬ 
cherheit geht, dann stehen meistens Extre¬ 
misten im Mittelpunkt, Hooligans und 
Einbrecher, bei denen wir von den Medien 
häufig die Vorstellung mitgeliefert bekom¬ 
men, sie würden alleine oder mit ein paar 
Freunden handeln. So wie die Olsenbande. 
Um hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, 
hat die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an 
die sächsische Regierung zum Thema „Orga¬ 
nisierte Kriminalität im Freistaat Sachsen in 
den Jahren 2006 bis 2016” gestellt (Drs. 
6/8753). 152 Antworten wollten wir von In¬ 
nenminister Markus Ulbig (CDU) zu diesem 
Komplex erhalten, um das Ausmaß und die 
Akteure des größten Unternehmens der Welt 
besser einschätzen zu können. 

Zu den Tatverdächtigen teilte man uns mit, 
dass es sich dabei 2006 hauptsächlich noch 
um Deutsche gehandelt habe. In den Jahren 
2006 bis 2009 sollen auch Nordafrikaner 
recht aktiv gewesen sein. Danach angeblich 
nicht mehr, was angesichts der Probleme mit 
Tunesiern, Marokkanern und Algeriern in 
den letzten Jahren als eine wenig glaubhafte 
Auskunft angesehen werden muss. Vermut¬ 
lich haben die Polizei, das Landeskriminal¬ 
amt (LKA) und die Regierung hier einfach 
einen zu geringen Einblick in die Organisa¬ 
tionsstrukturen der illegal Eingewanderten. 
Das ist auch kein Wunder, da Flüchtlinge bei 
der Einreise in keinster Weise überprüft 
wurden. Laut offiziellen Auskünften ist zu¬ 
letzt insbesondere die Anzahl der Ost- und 
Südosteuropäer in der organisierten Krimi¬ 


nalität in Sachsen deutlich gestiegen. 2006 
standen hier lediglich vier Personen im en¬ 
geren Fokus der Behörden. 2015 führte diese 
Gruppe dagegen die Statistik an. Gegen 45 
Ausländer aus dieser Region fanden Ermitt¬ 
lungen statt. Der Anteil der deutschen Tat¬ 
verdächtigen ging somit von 63,64 % im Jahr 
2006 auf 27,40 % im Jahr 2015 zurück. Im 
Klartext heißt dies: Für fast drei Viertel der 
organisierten Kriminalität in Sachsen dürf¬ 
ten Ausländer verantwortlich sein. 

Der bekannte Vermögensschaden, der durch 
Deutsche verursacht wurde, ist in den letzten 
zehn Jahren ebenfalls um 90 % gesunken. 
Das sind erfreuliche Zahlen, doch wie sieht 
es bei den ausländischen Tatverdächtigen 
aus? Ost- und Südosteuropäer sollen im Jahr 
2011 einen Vermögensschaden in Höhe von 
über zwei Millionen Euro angerichtet haben. 
Seitdem soll der Wert allerdings deutlich ge¬ 
sunken sein (2015: 377.000 Euro), obwohl 
gegen immer mehr Personen ermittelt wird. 
Ist das realistisch? Die aktuelle Studie mit 
dem Titel „Wirtschaftsmacht Organisierte 
Kriminalität: Illegale Märkte und illegaler 
Handel” kommt zu deutlich erschreckende¬ 
ren Erkenntnissen als die sächsische Regie¬ 
rung. So sei die Anzahl der beschlagnahmten 
illegalen Waren an der europäischen Außen¬ 
grenze seit 1998 um 1.000 Prozent gestiegen. 
Der Rechtswissenschaftler Dr. Arndt Sinn 
betont trotz dieser Funde, dass die Kontrol¬ 
len an den Grenzen und die Strafverfolgung 
dem illegalen Handel überhaupt nicht ge¬ 
wachsen seien und stets hinterherhinken 
würden. Allein der deutsche Anlagen- und 
Maschinenbau erleide so durch Produkt- 
und Markenpiraterie jährliche Verluste in 
Höhe von 7,3 Milliarden Euro. 

Wenn die sächsische Regierung in ihren Ant¬ 
worten auf unsere Große Anfrage Rückgänge 
bei den erlittenen Vermögensschäden aus¬ 
weist und an anderer Stelle auch abneh¬ 
mende Gewinne der organisierten Krimi¬ 
nalität annimmt, so dürfte dies vor allem 
eine Ursache haben: Wer nicht kontrolliert, 
kann auch nichts finden. Um die Strukturen 
der organisierten Kriminalität erst einmal zu 
erkennen, ist viel Ermittlungsarbeit nötig, 
die nur geleistet werden kann, wenn dazu 
ausreichend Personal vorhanden ist. Die 
sächsische Staatsregierung dürfte also weni¬ 
ger einen Rückgang der Straftaten gemessen 
haben als vielmehr ihren eigenen Stellenab¬ 
bau. Hinzu kommt, dass wir eine Dunkel- 



MdL Sebastian Wippel 


feldstudie brauchen, die von der AfD schon 
lange gefordert wird. 

Zusammen mit meinem Kollegen Carsten 
Hütter war ich Anfang Mai eine Woche in 
Italien (Lesen Sie dazu den gesonderten Be¬ 
richt auf S. 13). Auf einer Reise des Innen¬ 
ausschusses des Landtages erhielten wir 
Einblicke in die Arbeit der dortigen Sicher¬ 
heitsbehörden, die weit mehr Erfahrung mit 
organisierter Kriminalität haben als wir. Zu¬ 
rück in Deutschland musste ich in der Zei¬ 
tung die Enthüllung lesen, dass in Kalabrien 
ein Mafia-Clan mindestens 36 Millionen 
Euro über die Betreibung des zweitgrößten 
Asylzentrums Italiens in die eigene Tasche 
umleitete. Die Gelder für dieses Asylzentrum 
kamen übrigens von der EU aus Brüssel. Das 
heißt, liebe Steuerzahler: Auch sie finanzie¬ 
ren die Mafia indirekt mit. 

Damit so etwas eingedämmt werden kann, 
müssen wir international besser Zusammen¬ 
arbeiten, Grenzkontrollen durchführen, aber 
auch vor Ort bei uns in Sachsen viel größere 
Anstrengungen als bisher unternehmen. 
Dazu gehören unter anderem Gesetzesver¬ 
schärfungen: Wir dürfen es z. B. nicht länger 
zulassen, dass sich vor Gericht Mitglieder der 
organisierten Kriminalität als harmlose Ein¬ 
zeltäter herausreden können. Notwendig ist 
es hierzu allerdings, die personellen Verstri¬ 
ckungen aufzudecken. Gelingen wird dies 
nur, wenn wir nicht länger am Personal 
sparen. MdL Sebastian Wippel 







Seite 6 FRAKTION VOR ORT | Blaue Post 

Islam: Religion, Ideologie - oder was? 


Veranstaltungsreihe der AfD-Fraktion zum Thema 
Islamisierung in Sachsen 

Eines der wichtigen Themen in der parlamentarischen Arbeit der 
AfD-Fraktion ist die zunehmende Ausbreitung des politischen Islam 
in seinen verschiedenen Formen als Salafismus oder durch die Mus¬ 
lim-Brüder. 

Die AfD-Fraktion führte dazu eine weitere Veranstaltungsreihe nach 
dem Schwerpunkt-Thema „Linksextremismus” in verschiedenen 
Orten - auch in kleineren - in ganz Sachsen durch. Zu den Vorträ¬ 
gen referierte Jürgen Liminski, freier Publizist und Buchautor jahr¬ 
zehntelanger Moderator beim Deutschlandfunk. Die Moderation 
wurde geführt von Hans-Hermann Gockel, langjähriger TV-Jour- 
nalist, Sati, N24. 



Podium in „Alte Handelsbörse" in Leipzig 




Das Interview mit Liminski unter www.afd-fraktion-sachsen.de 


Jürgen Liminski (Freier Publizist und Buchautor, jahrzehntelang 
Moderator beim Deutschlandfunk) 



Uwe Wurlitzer bei der Veranstaltung in Leipzig 


MdL Carsten 


Hutter in Riesa 





















































Blaue Post | PROF. SCHACHTSCHNEIDER IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 


Seite 7 


Prof. Schachtschneider 

als AfD-Experte im Sächsischen Landtag 



Prof. Karl Albrecht Schachtschneider 

Anfang Mai lud die AfD-Fraktion Prof. Karl 
Albrecht Schachtschneider zur öffentlichen 
Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD- 
Fraktion über das Verbot der Gesichtsver- 
schleierung im öffentlichen Raum in den 
Sächsischen Landtag als Experten ein. 

Der renommierte Staatsrechtler machte 
deutlich, wie tragend für unsere Kultur in 
Sachsen, Deutschland und Europa das 
Prinzip des offenen Gesichtes ist. Der Ge¬ 
sichtsschleier ist ein Symbol der Unterwer¬ 
fung unter Allah, die Scharia und den 
Mann. 

Sinngemäß trug er vor, dass die vom 
Grundgesetz garantierte freie Religionsaus¬ 
übung durch den Gesetzentwurf nicht be¬ 
einträchtigt würde. 

Das Tragen des religiös motivierten 
Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit ist 
mit der freiheitlich-demokratischen Grund¬ 
ordnung nicht vereinbar. Nicht nur unsere 
Kultur gebiete es, dem Gegenüber ins Ge¬ 
sicht blicken zu können, sondern auch die 
Innere Sicherheit und Ordnung. 

Unter einer Verschleierung könne sich 
jeder verbergen - Mann/Frau, Freund/ 
Feind. 

Er führte zudem umfassend aus, dass nicht 
die Religion über unsere Gesetze bestimmt, 
sondern unsere Gesetze die Grenzen für die 
Ausübung aller Religionen festsetzen. Erst 


recht für den Islam, eine nicht säkulari¬ 
sierte, in weiten Teilen politische Religion. 

Schachtschneider war bis zu seiner Emeri¬ 
tierung 2005 Professor für Öffentliches 
Recht an der Universität Erlangen-Nürn¬ 
berg. 

2010 reichten Schachtschneider, Starbatty, 
Nölling und Hankel u. a. Verfassungsbe¬ 
schwerde gegen das sogenannte Währungs¬ 
union-Finanzstabilisierungsgesetz ein, das 
die deutschen Hilfszahlungen an Griechen¬ 
land regelte. Und im Januar 2016 gab 
Schachtschneider bekannt, die Bundes¬ 
regierung per Verfassungsbeschwerde zu 
zwingen, die deutschen Grenzen „gegen die 
illegale Einreise von Ausländern zu si¬ 
chern”. Zudem forderte er die Suspendie¬ 
rung von Bundeskanzlerin Merkel und 
Vizekanzler Gabriel. 

Beide Beschwerden wurden teils ohne Be¬ 
gründung abgelehnt. 

Seit 2011 ist Schachtschneider zudem Mit¬ 
glied des Präsidiums des konservativen 
Studienzentrums Weikersheim, war einer 
der 68 Hauptzeichner der Wahlalternative 
2013 und unterstützt die daraus hervorge¬ 
gangene AfD, ohne jedoch Mitglied zu sein. 


Andreas Harlaß 


Öffentlich-rechtlichen 
Rundfunk in der bisherigen 
Form abschaffen! 



Frauke Petry und die medienpolitische 
Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten 
Muster, stellten im März vor der versam¬ 
melten Hauptstadtpresse ein Konzept der 
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur 
Erneuerung der zwangsweise zu entrich¬ 
tenden Rundfunkbeitrag vor. Demnach 
kosten den Steuerzahler die öffentlich- 
rechtlichen Rundfunkanstalten mehr Geld 
als der gesamte deutsche Justizapparat 
oder der Berliner Pannenflughafen BER. 
Alternativ soll ein „schlanker Bürgerrund¬ 
funk” her, der sich auf Information, Bil¬ 
dung und Kultur beschränkt. Petry 
kritisierte ARD und ZDF als parteilich be¬ 
richtende Medien und fordert die Ab¬ 
schaffung dieser Sender in ihrer jetzigen 
Form. Die klare Abgrenzung zwischen In¬ 
formation und Kommentar ist nicht mehr 
erfüllt, die Kosten für Bieterwettbewerbe 
sind zu hoch. Lieber sollten mehr Bundes¬ 
tagsdebatten übertragen werden, meint 
Petry. Nur wer das Programm nutze, soll 
auch bezahlen. Der Einfluss von Vertre¬ 
tern politischer Parteien auf den Rund¬ 
funk muss zudem zwingend begrenzt 
werden. 



















LUTHER HEUTE | Blaue Post 


Seite 8 

„Dem Volk aufs Maul schauen" - 

Luther heute 

Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit? 



MdL Dr. Kirsten Muster 


Dieses Thema hatte die CDU/SPD-Regie- 
rungskoalition für eine aktuelle Debatte 
am 17. Mai 2017 im Sächsischen Landtag 
ausgewählt. Für unsere AfD-Fraktion habe 
ich dazu mit einem Debattenbeitrag ver¬ 
sucht, einige Dinge gerade zu rücken. 

Was meinte Luther mit der Redewendung 
„dem Volk aufs Maul schauen”? 

Im Gegensatz zu der verbreiteten Auffas¬ 
sung, ein Politiker solle die Meinung oder 
Stimmung in der Bevölkerung wie ein Mei¬ 
nungsforschungsinstitut einholen, meinte 
Luther etwas ganz anderes. Er bezog die¬ 
sen Ausspruch auf seine Übersetzung der 
Bibel in die deutsche Sprache. 

Nachdem er mit Reichsacht und Kirchen¬ 
bann belegt worden war, hatte ihn der 
sächsische Kurfürst Friedrich der Weise 
am 4. Mai 1521 auf die Wartburg bringen 
lassen. Dort begann er unverzüglich mit 
der Übersetzung des Neuen Testaments 
aus dem Griechischen ins Deutsche. Lu¬ 
ther wollte den Bibeltext in eine für die 
einfachen Menschen verständliche Fas¬ 
sung bringen. 

Und er schaffte es mit seiner großen 
Sprachgewalt, er verwendete niederdeut¬ 
sche und oberdeutsche Sprachelemente 
gleichwertig. Er hat unsere deutsche Spra¬ 
che damit entscheidend geprägt. Genau 
auf diese Übersetzungsarbeit bezog er die 
Wendung: „dem Volk aufs Maul schauen”. 


Er wollte dem Volke keinesfalls nach dem 
Munde reden. Er wollte einen gut ver¬ 
ständlichen Bibeltext schaffen. 

„Luther heute” können wir nur verstehen, 
wenn wir „Luther und seine Zeit” kennen. 
Martin Luther war Theologieprofessor. 
Das Kernproblem seiner theologischen 
Überlegungen war: „Wie bekomme ich 
einen gnädigen Gott? Wie werde ich vor 
Gott gerecht?” Seine Antwort darauf: 
Nicht durch gute Werke, nicht durch ei¬ 
genständiges Bemühen, sondern nach sei¬ 
nem Bibelverständnis werde der Mensch 
allein aus Gottes Gnade gerechtfertigt. 
Das ist allerdings eine Sprache und Be- 
grifflichkeit, die uns heute schwer ver¬ 
ständlich ist. 

Luthers Rechtfertigungslehre hatte tief¬ 
greifende Folgen und führte zu zwei 
Schlussfolgerungen: 

1. Der Glaube führt zu einer unmittelba¬ 
ren Beziehung zwischen Gott und den 
Menschen. Mittler des Glaubens, wie 
Priester, werden damit fast überflüssig. 
Nach lutherischer Lehre gebe es das 
Priestertum aller Gläubigen. 

2. Gute Werke, aber auch das Mönchtum 
und Wallfahrten, verlieren ihre Bedeu¬ 
tung. 

3. Folgerichtig geißelte Luther den Ablass¬ 
handel in seinen 95 Thesen. 

Mit Geld erworbene Ablassbriefe führen 
nicht zur Vergebung eigener und fremder 
Sünden. 

Mit seiner Bibelübersetzung in die deut¬ 
sche Sprache wollte Luther auch errei¬ 
chen, dass alle Bürger Lesen und 
Schreiben lernen. Er gründete deshalb be¬ 
reits damals „Volks”-Schulen. Zu einer 
Zeit, als noch Leibeigenschaft und Anal¬ 
phabetismus herrschten, war dies revolu¬ 
tionär. 

Übrigens wollte Luther nie eine lutheri¬ 
sche Kirche gründen, sondern den christ¬ 
lichen Glauben und seine Werte wieder in 
den Vordergrund rücken. 

Reformation heißt nach seinem Wortsinn: 
Erneuerung. 

Nun zu den christlichen Werten, die der 
CDU offenbar so am Herzen liegen. 


Sie sind im Wesentlichen in der Bergpre¬ 
digt im 5. Kapitel des Matthäus-Evangeli¬ 
ums beschrieben. Diese Glaubenssätze 
gelten jedoch für den einzelnen Gläubigen 
als Individuum. Christliches Handeln ist 
an das Bekenntnis zum Christentum ge¬ 
knüpft, staatliches Handeln ist dagegen an 
das Grundgesetz gebunden. Auch Luther 
wusste, dass man mit der Bergpredigt 
keine Politik machen kann. Das hat er in 
seiner Zwei-Reiche-Lehre, dem göttlichen 
und dem weltlichen Reich, ausgeführt. 

Ein geistiger Nachfahre Luthers, der pro¬ 
testantische Theologieprofessor Karl Barth 
(1886 - 1968), konkretisierte die Auffas¬ 
sung Luthers von den getrennten Berei¬ 
chen Staat und Kirche in seiner Schrift 
„Christengemeinde und Bürgergemeinde”. 
Vehement verwies er darauf, dass Kirche 
und Staat unterschiedliche Aufgaben 
haben und keine Vermengung stattfinden 
sollte. Er zeigte am Beispiel, dass ein kom¬ 
munaler Gemeinderat und ein Kirch¬ 
gemeinderat, die personenidentisch zu¬ 
sammengesetzt sind, bei gleichen Lebens¬ 
sachverhalten zu unterschiedlichen Ent¬ 
scheidungen kommen können. Christliche 
Entscheidungen sind nicht mit politischen 
Entscheidungen deckungsgleich. Der 
Staat muss Gesetze gegen jede Person im 
Sinne der Gleichbehandlung und Gerech¬ 
tigkeit durchsetzen; er kann nicht mit 
„christlicher Barmherzigkeit” regieren. 
Dies ist eine Angelegenheit des Individu¬ 
ums. 

Karl Barth hat mehrfach kritisiert, dass die 
1946 in Gründung befindliche CDU das 
Wort „christlich” im Namen führen wollte. 
Keine Partei sollte für ihre Politik das Prä¬ 
dikat „christlich” beanspruchen. Konrad 
Adenauer hatte sich bekanntlich anders 
entschieden. Er wollte die norddeutschen 
Protestanten und die süddeutschen Katho¬ 
liken (ehemals: Deutsche Zentrumspartei) 
in einer Partei zusammenführen. Luther 
hätte gegen diese Namensnennung mit 
seiner Kritik nicht hinter dem Berg gehal¬ 
ten. 

Luther hat sich - für seine Zeit schon sehr 
modern - immer für eine deutliche Tren¬ 
nung von Kirche und Staat eingesetzt. 
Zwar noch nicht in dem Sinne, ■=> 






Blaue Post | EUROPAPOLITIK 


Seite 9 


Auch unser Herz 
schlägt für Europa, 

aber für ein Europa der Vaterländer! 


wie es unserer staatskirchenrechtlichen 
Rechtslage heute entspricht - aber immer¬ 
hin versuchte er die ersten Schritte auf die¬ 
sem Gebiet. 

Er trat nicht für die Umsetzung seiner 
reformatorischen Werte im staatlichen Be¬ 
reich ein. Er tat sich auch schwer mit sei¬ 
ner Reformation, sozialen Unruhen und 
den Bauernkriegen. 

Thomas Müntzer, der in den Anfangszei¬ 
ten der Reformation ein Mitkämpfer von 
Luther war, setzte sich für eine christliche 
Demokratie mit Waffengewalt ein. 

Er gründete im März 1525 in Mühlhausen 
sein Gottesreich auf Erden. Er verband die 
Lehren der Bibel mit Sozialrevolutionären 
Forderungen und starb durch das Schwert. 
Müntzer wollte letztlich einen „Gottes- 
staat”errichten. 

Die Bauern forderten 1525 in ihren zwölf 
Artikeln u. a. die Aufhebung der Leibeigen¬ 
schaft, freien Holzeinschlag, freie Jagd 
und freien Fischfang, sowie Abschaffung 
kostenloser Dienstleistungen. Luther äu¬ 
ßerte in seiner Zwei-Reiche-Lehre, dass 
das Reich der Welt, also des Schwertes, 
das Böse in der Welt niederhalten und für 
Frieden und Ordnung sorgen soll. Das 
Reich Gottes verbindet nach Luther alle 
Christen in Liebe und Gewaltlosigkeit. In 
der Welt sollten sie Ungerechtigkeiten der 
weltlichen Obrigkeit erdulden. Ein Wider¬ 
standsrecht, wie es heute in unserer Ver¬ 
fassung festgehalten ist, lehnte Luther ab. 
Zu den zwölf Artikeln der Bauernbewe¬ 
gung verfasste Luther die Schrift „Ermah¬ 
nung zum Frieden” im April 1525. Die 
Fürsten rief er zur Mäßigung auf. In einer 
weiteren Schrift mit dem Titel „Wider die 
räuberischen und mörderischen Rotten 
der Bauern” verurteilte Luther den Bauern¬ 
aufstand. Er tat dies, nachdem er Berichte 
über grausame Ausschreitungen seitens 
der Bauernkrieger vernommen hatte. 

Wir können unsere Überlegungen zum 
Thema „Luther heute” folgendermaßen 
zusammenfassen: 

1. Luther beschreibt ein theologisch be¬ 
gründetes neues Menschenbild. Danach 
gibt es vor Gott keine Rangordnung. 
Ausformungen dieses christlichen Men¬ 
schenbildes finden wir heute in unse¬ 
rem Grundgesetz, Artikel 1 „Die Würde 
des Menschen ist unantastbar” und Ar¬ 
tikel 3 „Ahe Menschen sind vor dem Ge¬ 
setz gleich”. 

2. Luther startete mit seiner Bibelüberset¬ 
zung eine Bildungsoffensive. Alle Men¬ 
schen sollten Lesen und Schreiben 
können. 

MdL Dr. Kirsten Muster 


Zur Plenarsitzung am 18. 05. 2017 debat¬ 
tierte der Sächsische Landtag auf Antrag 
von CDU und SPD zum Titel „Unser Herz 
schlägt für Europa - sächsische Europa- 
politik in Zeiten wegweisender Entschei¬ 
dungen”. Wie erwartet wurde von den An¬ 
tragstellern das Loblied auf Europa und die 
Europäische Union angestimmt. 

Herr Baumann-Hasske von der SPD 
machte sogar deutlich, dass aus Sicht seiner 
Fraktion auch nicht an der Umverteilung 
von Steuergeldern in Europa gerüttelt wer¬ 
den soll. Deutschland wird also nach Vor¬ 
stellung der Sozialdemokraten weiterhin 
mit Abstand der größte Nettozahler blei¬ 
ben. 

Hierzu nahm ich dann im Namen unserer 
Fraktion als europapolitischer Sprecher 
Stellung, um unsere Vorstellungen zu um¬ 
reißen. Unser Leitsatz in dieser Debatte: 
„Auch unser Herz schlägt für Europa, aber 
für ein Europa der Vaterländer!” 

Meine vollständige Rede ist auf dem 
YouTube-Kanal „AfD-Fraktion Sachsen” 
unter folgendem Link abrufbar: 
https://www.youtube.com/watch?v= 
elhG_VW7ow8. 

Auch wenn die Einflussmöglichkeiten zur 
Europapolitik auf Landesebene begrenzt 
sind, so arbeite ich ja für unsere Fraktion 
seit Beginn der Legislaturperiode im 
Europaausschuss mit. Unsere einzige wirk¬ 
liche Einflussmöglichkeit als Ausschuss 
sind Subsidiaritätsrügen, die sich jedoch 
aufgrund der Europa-Besoffenheit aller 
etablierten Parteien schwer genug gestalten. 
So hat der Europaausschuss erst eine ein¬ 
zige dieser Rügen erfolgreich beschlossen. 
Trotzdem haben wir als Fraktion eigene 
Standpunkte erarbeitet, die sich mit den 
Forderungen der Bundespartei decken: 

Die von CDU und SPD forcierte Entwick¬ 
lung zu einem zentralistischen EU-Super- 
staat, verbunden mit einer Aushöhlung 
nationaler Rechte und einer gemeinsamen 
Haftungs- und Schuldenunion, ist zum 
Scheitern verurteilt. 

Wir fordern daher die Rückübertragung 
von Kompetenzen an die Nationalstaaten, 
die Stärkung nationaler Parlamente und die 
Konzentration der EU auf die Kernkompe¬ 
tenzen, wie z. B. den europäischen Binnen¬ 
markt als Freihandelszone. 



MdL Andre Barth 


Der Euro hat sich als Fehlkonstruktion er¬ 
wiesen, der die wirtschaftlich schwachen 
Länder Südeuropas in Verarmung und Ar¬ 
beitslosigkeit stürzt und den deutschen 
Steuerzahlern und Sparern neue Lasten 
aufbürdet. Wir fordern daher die Auflösung 
der Euro-Währungszone in ihrer jetzigen 
Form. Die wirtschaftlich schwächeren Län¬ 
der müssen zu ihren nationalen Währun¬ 
gen zurückkehren, um diese notfalls 
abwerten zu können, damit sie wirtschaft¬ 
lich wieder konkurrenzfähig zu werden. 
Zudem ist die EU für das europäische Asyl¬ 
chaos verantwortlich, durch den Wegfall der 
Ländergrenzen bei einer gleichzeitig bis heute 
ungesicherten Außengrenze. Nur wenn die 
EU-Außengrenzen effektiv geschützt werden, 
kann das Schengen-Abkommen gelingen. 
Derzeit muss man es jedoch als gescheitert 
betrachten und zumindest kurzfristig wieder 
die nationalen Grenzen schützen. 

Viele dieser Positionen können wir auf Lan¬ 
desebene zwar vertreten, aber letztlich 
nichts wirklich dazu bewegen, selbst wenn 
diese im Europaausschuss im Landtag 
mehrheitsfähig wären. Deshalb ist es drin¬ 
gend notwendig, dass wir ab September 
über eine Bundestagsfraktion verfügen, die 
auf Bundesebene direkt Einfluss nehmen 
kann. Nur dann enden die Initiativen unse¬ 
rer Landtagsfraktionen nicht länger wie das 
Brüllen eines zahnlosen Tigers. 

MdL Andre Barth 















BREITBANDAUSBAU IN SACHSEN | Blaue Post 


Seite 10 


AfD-Fraktion fordert flächendeckenden 

Breitbandausbau mit 100 Prozent 

Förderung für finanzschwache Kommunen in Sachsen! 



Die „Staatsregierung 66 schwelgt in 
DDR-Nostalgie - anstatt sich um die 
Belange des Landes zu kümmern. 

Das vermeintliche Führungsduo Sachsens 
„Tillig und Dulig” bedient sich nach zwei¬ 
einhalb Jahren - eher glückloser - Koaliti- 
onsehe schon leichtfüßig der Verhaltens¬ 
weisen seniler DDR-Politbüromitglieder. 
Stanislaw Tillig sind diese großspurigen 
Auftritte ja noch geläufig, war er doch stell¬ 
vertretender Vorsitzender des Rates des 
Kreises Kamenz. Beide blicken sich auf 
niedlichen Pressefotos anscheinend ver¬ 
hebt an und fabulieren über eine Herr¬ 
schaftsära bis 2024. Das wundert dann 
sogar den Redakteur des Zentralorgans der 
SPD. Die „SZ” schreibt deshalb am 9. Mai: 
„Schwarz-Rot beansprucht Sachsen” ... Be¬ 
ansprucht! Anstatt sich in einer, mit spit¬ 
zem Bleistift geschönten, „Halbzeitbilanz” 
auch mit den künftigen Aufgaben und zu 
bewältigenden Schwierigkeiten bis 2019 
auseinander zu setzen, verschließen sie rea- 
litätsfern die Augen und schwelgen in Teil¬ 
erfolgen, die keine sind. 

Nehmen wir beispielsweise den flächende¬ 
ckenden Ausbau der Breitbandversorgung. 
Der Aktionismus, der hier seit Beginn der 
Legislaturperiode an den Tag gelegt wurde, 
ist beachtlich. Allein im Jahr 2016 stößt 
man auf folgende Mitteilungen: 


• Januar 2016: das Kabinett verabschie¬ 
det die Digitalisierungsstrategie, 

• März 2016: mit einem Großaufgebot an 
Ausstellern präsentiert sich der Wirt¬ 
schaftsstandort Sachsen auf der Cebit, 

• März 2016: der Wirtschaftsminister 
präsentiert ein Strategiepapier und ver¬ 
spricht 100 MBit/s für die Hälfte der 
sächsischen Haushalte bis 2020, 

• März 2016: Millionen fließen aus der 
zweiten Tranche der Digitalen Dividende 
II in die Haushaltsstelle: „Digitale Offen¬ 
sive Sachsen”, 

• September 2016: das Staatsministe¬ 
rium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
beantragt die Umschichtung von Haus¬ 
haltsmitteln aus dem Einzelplan 15 hin 
zur Digitalen Offensive Sachsen 

• September 2016: Große Anfrage der 
AfD-Fraktion - rund drei Millionen Euro 
flössen in Veranstaltungen und Kon¬ 
gresse (2015 Frage 37), 640.000 EUR in 
die Breitbandförderung (Frage 2), 

• Januar 2017: es wird ein Breitband¬ 
kompetenzzentrum eröffnet. 

Nicht potemkinsche Dörfer bestau¬ 
nen — sondern zukunftsorientiert in¬ 
vestieren! 

Kein Bürgermeister kann heute ein Neu¬ 
bau- oder Gewerbegebiet ohne Breitband¬ 
versorgung erschließen. Diese Tatsache, die 
die AfD-Fraktion bereits im Vorwort zur 


Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 
6/5472 im Juni 2016 aufgriff, hat bis heute 
nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. 
Leider wurden in Sachsen aus dieser Tat¬ 
sache noch immer nicht die richtigen 
Schlüsse gezogen! 

Mit dieser Feststellung will ich dem Staats¬ 
minister nun aber keine Untätigkeit vor¬ 
werfen. Im Gegenteil, denn ich darf davon 
ausgehen, dass der Staatsregierung be¬ 
wusst ist, dass die flächendeckende Breit¬ 
bandversorgung eine herausragende Infra¬ 
strukturaufgabe darstellt. Der Aktionismus 
der Staatsregierung hat zumindest eines ge¬ 
schafft: er hat den Speicher fast bis zum 
Rand mit Ideen, Rechtsvorschriften und 
Geld gefüllt. 

Warum hinkt Sachsen im Bundesver¬ 
gleich aber so weit zurück? 

Reflexartig verweist der Staatsminister bei 
Punkt römisch 1.5 unseres Antrages da¬ 
rauf, dass der Nachholbedarf im statisti¬ 
schen Bundesschnitt gesunken sei. Dieses 
Ausweichmanöver ist jedoch durch¬ 
schaubar und wenig hilfreich! 

Trotz eines vollen Haushaltstitels „Digi¬ 
tale Offensive Sachsen” - der allein für 
das Jahr 2016 eine Minderausgabe von 
über 19 Millionen Euro ausweist - gibt es 
ein Finanzierungsproblem. Und zwar 
nicht auf Bundes-, nicht auf Landes-, son¬ 
dern auf kommunaler Ebene. Hierbei ge¬ 
nügt es nicht, die Kommunen dazu 
aufzurufen, einen Förderantrag für den 
Ausbau des schnellen Internets bis zum 
31. August zu stellen, wie dies Staatssekre¬ 
tär Brangs auf der Website des Medienser¬ 
vice Sachsen tut. Allein der Umstand, dass 
es eine Bundes- und eine Landesförde¬ 
rung gibt, hat bisher jedenfalls nicht dazu 
geführt, dass Sachsen eine vorbildliche 
Stellung im Bundesvergleich erlangt hat - 
im Gegenteil! 

Es geht immer weiter bergab: Im Jahr 2016 
rutschte Sachsen beim schnellen Internet 
im Bundesvergleich zwischenzeitlich sogar 
auf den vorletzten Platz ab. 

Parallel dazu sank die Investitionsquote der 
Kommunen im Jahr 2016 deutlich. Welche 
Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? An 
welchem Ventil müssen wir jetzt drehen? 

■=> 









Blaue Post | ALTERSABSICHERUNG SELBSTSTÄNDIGER 


Seite 11 


Die Politik muss handeln! 

Wenig hilfreich ist es, den „schwarzen 
Peter” auf die Telekommunikationsunter¬ 
nehmen oder auf den gesetzlichen Rahmen 
des Markterkundungsverfahrens zu schie¬ 
ben. Die hiesige Politik ist der Gesetzgeber! 
Der Antwort der Staatsregierung auf die 
Kleine Anfrage meiner Kollegin Silke 
Grimm (Drucksachen-Nr. 6/8827) lässt 
sich entnehmen, dass gerade die finanz¬ 
schwachen Kommunen, also solche ohne 
ausgeglichenen Haushalt - ganz gleich ob 
mit oder ohne genehmigten Haushalts¬ 
strukturkonzept -, überproportional nicht 
an den Förderaufrufen teilgenommen 
haben. 

Genau das ist das zu drehende Ventil: Fi¬ 
nanzmittel aus dem Landeshaushalt für die 
finanzschwachen Kommunen bereitzustel¬ 
len und mit dem Finanzfluss den Breit¬ 
bandausbau bewässern, damit auch die 
Wirtschaft im ländlichen Raum endlich er¬ 
blühen kann. Da ist der Verweis der Staats¬ 
regierung auf die Möglichkeit einer 
Kreditaufnahme zur Finanzierung des 
Eigenanteils völlig deplatziert! Dieses Pro¬ 
zedere führt im Wesentlichen nur dazu, 
dass sich die Kommunen, die schon zu viele 
Schulden oder zu geringe Einnahmen 
haben, noch weiter verschulden. Es kann 
nicht Aufgabe einer Förderung sein, Kom¬ 
munen weiter in den Schuldensumpf zu 
treiben. Schulden müssen bekanntlich zu¬ 
rückgezahlt werden, das ist auch eine Frage 
der Generationengerechtigkeit! Und das 
gilt umso mehr, weil die Gemeinden aus 
der Investition keine Einnahmen erwarten 
können, um den Kredit zurückzuzahlen. 
Wir wollen auch nicht, dass die Kommunen 
andere Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht 
mehr erfüllen können. Ich gehe davon aus, 
dass es auch nicht die Absicht der Staatsre¬ 
gierung ist, Kommunen zu veranlassen, 
Schulen und Feuerwehren zu schließen. 
Für die Finanzierung des Breitbandausbaus 


schlägt die AfD-Fraktion eine andere, un¬ 
serer Meinung nach bessere Lösung vor. Im 
Haushalt des Freistaates Sachsen und in 
dessen Sondervermögen gibt es genug Geld 
für diese Aufgabe. Warum verwenden wir 
es nicht, um das Problem zu beseitigen und 
den Breitbandausbau in Sachsen voranzu¬ 
treiben? 

NRW ist weit vor uns — Sachsen- 
Anhalt wird uns bald überholen 

Wenn der Regierung die eigenen Ideen ab¬ 
handen gekommen sind, dann sollte sie 
beispielsweise in die gesetzlichen Regelun¬ 
gen des Landes Nordrhein-Westfalen 
schauen: Ein Land, das im Bundesvergleich 
beim Breitbandausbau noch weit vor Sach¬ 
sen steht und eine entsprechende Regelung 
für seine Kommunen getroffen hat. Auch 
Sachsen-Anhalt hat es vor kurzem so um¬ 
gesetzt und verbucht bereits Erfolge! 

Unser Antrag muss schnell umgesetzt wer¬ 
den, denn sonst könnte es am 31. August 
dieses Jahres heißen: „Der Joghurt ist über 
dem Datum!” Das Geld für den Breitband¬ 
ausbau ist dann zwar nicht weg, aber es ist 
garantiert woanders! 

Notfalls muss eben für finanzschwache 
Kommunen eine Förderung von 100 Pro¬ 
zent gewährt werden, um den Breitband¬ 
flickenteppich endlich vollständig zu 
stopfen! Zur Erinnerung: Das Grundgesetz 
verpflichtet den Bund nach Art. 87 f Absatz 
1, die flächendeckende Telekommunikation 
zu gewährleisten. Wenn wir diese Aufgabe 
als Land nun freiwillig übernommen 
haben, dann ist es unverschämt, den Kom¬ 
munen die Kosten für unsere Freigiebigkeit 
aufzubürden! 

Selbstverständlich haben sämtliche Frak¬ 
tionen im Mai-Plenum mit abenteuerlichen 
Argumenten unseren Antrag abgelehnt! 

MdL Mario Beger 


Pippi 

Nahles 



MdL Karin Wilke 


Pippi Nahles-Langstrumpf 
wirft ihre verschatteten 
Geistesblitze bis in den 
Sächsischen Landtag. 

Auf Antrag der Linken debattierte der 
Sächsische Landtag am 18. Mai die soziale 
Gerechtigkeit im Osten anhand der Alters¬ 
sicherung der Selbstständigen. Der Wahl¬ 
kampf lässt grüßen. Ich hatte die Freude, 
für die AfD-Fraktion zu antworten. 

Worum ging es? Rund 50 Prozent der 
Selbstständigen haben keine ausreichen¬ 
den Rücklagen bilden oder andere Vorsorge 
für ihr Alter treffen wollen oder können. 
Darunter sind viele sogenannte Solounter¬ 
nehmer, also solche, die mitunter in die 
Selbständigkeit geflüchtet sind, weil sie es 
leid waren, unter der Knute der Hartz IV- 
Aufseher leben zu müssen. 

Man kann sich also vorstellen, dass deren 
Erträge anfänglich kaum über dem Min¬ 
destlohn liegen. Trotzdem werden sie von 
den Krankenkassen mit einem fiktiven So¬ 
ckelertrag von 2.231 Euro veranschlagt und 
müssen gleichzeitig beide Beitragsanteile 
zahlen. 



Fortsetzung auf Seite 12 
















ALTERSABSICHERUNG SELBSTSTÄNDIGER | Blaue Post 


Seite 12 


Pippi Nahles-Langstrumpf 

wirft ihre verschatteten Geistesblitze bis in den Sächsischen Landtag. 


Fortsetzung von Seite 11 

Da bleibt wenig Spielraum für langfristige 
Sparpläne und entsprechende Rentenbei¬ 
träge. Es müssen ja auch noch investiert, 
Steuern gezahlt und der Lebensunterhalt 
bestritten werden. Die Sorgen dieser 
Selbstständigen sind also begründet. 

Statt darüber nachzudenken, wie wir diesen 
Mutigen die schwierige Situation erleich¬ 
tern können, denkt die Arbeitsministerin 
über genau das Gegenteil nach. 

Frau Nahles, die „begnadete Sängerin aus 
dem Bundestagskindergarten”, braucht für 
ihr Renten-Pyramidenspiel neue Einzahler, 
sonst droht es zu platzen. 

Da sich immer deutlicher abzeichnet, dass 
die Millionen herbeigelockter Sozialhilfe¬ 
empfänger in absehbarer Zeit weder ihren 
Unterhalt noch unsere Renten bezahlen kön¬ 
nen, bleibt der sozialen Gerechtigkeit der So¬ 
zialdemokratie nichts anderes übrig, als ein 
Loch mit neuen Löchern und künftigen Ver¬ 
pflichtungen zu stopfen. Drei Millionen 
Selbstständige sollen demnach zwangsver¬ 
pflichtet werden, für etwas zu zahlen, was 
sich mit Sicherheit nicht auszahlt. Denn die 
Rente ist eben nicht sicher, für niemanden. 
Ein Generationenvertrag ohne ausreichend 
nachgeborene Generationen kann nicht nur 


scheitern, er muss es nach Adam Riese 
sogar. 

Auch eine private Vorsorge hilft nicht aufs 
Fahrrad. Die Nullzinspolitik der EZB zer¬ 
stört jede vernünftige Kalkulation. 436 Mil¬ 
liarden Euro kostet den deutschen Sparer 
bis heute allein der Zinsverlust, hat die DZ 
Bank berechnet. Dagegen hilft auch keine 
Flucht in Sachwerte, wie Immobilien, Ak¬ 
tien, Gold oder ähnliches. Wo wirtschaftli¬ 
che Unvernunft regiert, gibt es keinen 
Schutz vor Wertverfall und Altersarmut. Je¬ 
denfalls nicht für die Masse der Bevölke¬ 
rung, ob selbständig oder abhängig 
beschäftigt. Jeder halbwegs Vernünftige, 
der sich den Risiken der Selbständigkeit 
aussetzt, weiß das. 

Was also tun, wenn jeder gute Rat 
teuer ist? 

Zunächst brauchen wir einen ehrlichen und 
gründlichen Kassensturz aller Verbindlich¬ 
keiten, die unser Staat eingegangen ist. Im 
Bereich der Alterssicherungen sind das die 
Bundesversicherungsanstalt und alle ähn¬ 
lichen Nebenorganisationen sowie die Be¬ 
amtenpensionen. 

Das Ergebnis wird ein Desaster sein, denn 
über nennenswerte stille Reserven verfügt 


weder die Bundesversicherungsanstalt 
noch der Staat. Unser Altersvorsorgesystem 
ist hoffnungslos überschuldet. 

Natürlich schlummern die Zahlen schon in 
den Rechnern der Sozialversicherungs¬ 
träger. Holen wir sie aus dem Wachkoma. 
Erst dann können wir Belastungsgrenzen 
des Systems wirklich einschätzen und ver¬ 
suchen, eine gerechte Verteilung der Lasten 
auf wirklich alle zu ermitteln. Unsere de¬ 
mografischen Probleme haben wir nämlich 
gemeinsam zu verantworten. Die Traum¬ 
zeit im Schlaraffenland Deutschland wäre 
nach einem solchen Kassensturz endgültig 
vorbei. 

Im Rahmen einer systematischen Reorga¬ 
nisation sollte man dann darüber nachden- 
ken, ob sich für die sehr unterschiedlichen 
Leistungsfähigkeiten und Umstände der 
Selbstständigen aus den berufsständischen 
Modellen der Freien Berufe eine passende 
Lösung ableiten lässt. 

Ganz sicher aber werden die durchschnitt¬ 
lichen Belastungen so hoch sein, dass wir 
uns künftig keinen derart gefräßigen Staat 
mit seinen Steuern und Abgaben mehr leis¬ 
ten können. Der Staat muss aufhören, Geld 
für sich selbst zu verschwenden, z. B. für 
Umerziehungsmaßnahmen oder offene 
Grenzen. 

Es ist ein unhaltbarer Irrglaube, unsere neu 
hier Lebenden könnten in absehbarer Zeit 
einen nennenswerten Beitrag zum Brutto¬ 
sozialprodukt beisteuern. Das ginge nur, 
wenn wir unsere Wirtschaft auf das Niveau 
der dritten Welt absenken würden. Das will 
niemand, auch die Neuen nicht. 

Selbst wenn wir all das bezahlen könnten, 
gehörten Überlegungen für ein bedin¬ 
gungsloses Grundeinkommen in den Pa¬ 
pierkorb der Geschichte. Ganz einfach, weil 
sich Arbeits- und Risikobereitschaft wieder 
lohnen müssen: Nur davon leben wir auch 
oder gerade in Zeiten des demografischen 
Wandels. 

Wir dürfen dem Moral Hazardeur, wie es 
die Wissenschaft nennt, keine zusätzlichen 
Anreize bieten. Das BAMF muss aufhören, 
selbst Deutsche zu Asylbewerbern zu ma¬ 
chen. Den NGOs müssen die Geschäfte mit 
Asylsuchenden und deren Schleppern un¬ 
tersagt werden. Den Drogenkartellen gehö¬ 
ren die Ameisenwege gekappt. 

Dann klappt es auch mit einer solidari¬ 
schen Altersvorsorge. Für alle, auch in 
Sachsen. MdL Karin Wilke 














Blaue Post | FLÜCHTLINGSPOLITIK 


Seite 13 


Eine Stellungnahme von MdL Carsten Hütter 

Frontex - Die bezahlten Schlepper! 


Nachdem „deutsche Interessen” bereits er¬ 
folglos am Hindukusch „verteidigt” wurden, 
geht unsere Regierung nun dazu über, die 
deutsche Grenze in Afrika verteidigen zu 
wollen. Dieser staatliche Irrsinn ist nicht nur 
weltfremd, er ist auch wenig effektiv und 
kostet den Steuerzahler Millionen. 

Aber eins nach dem anderen! 

Mit meinem Fraktionskollegen Sebastian 
Wippel nahm ich vom 7. bis 13. Mai an der 
Reise des Innenausschusses des Sächsischen 
Landtages nach Italien teil. Jeder Ausschuss 
unternimmt einmal in der Legislaturperiode 
eine Reise in ein anderes Land, zum Aus¬ 
tausch von Informationen und gegebenen¬ 
falls Festigen von Partnerschaften. Für die 
Mitglieder des Innenausschusses ging es 
dieses Mal also nach Südeuropa, dort 
wurden insbesondere die Themen Innere 
Sicherheit und Migration besprochen. Das 
ergibt dort auch Sinn, schließlich verfügt 
Italien über eine EU-Außengrenze. Unsere 
Reise führte uns unter anderem zu einem 
Auffang- und Abschiebecamp für Asyl¬ 
bewerber auf Sizilien, direkt nach Palermo 
und Catania, aber auch nach Rom. Wir 
hatten die Möglichkeit mit verschiedenen 
Regierungsvertretern zu sprechen und 
konnten uns selbst ein Bild von der Lage vor 
Ort machen. 

Nun ist man ja, gerade als AfD-Politiker, ei¬ 
niges gewöhnt. Was auf dieser Reise aber zu 
erfahren war, hat mich schockiert und findet 
in den deutschen (Leit-)Medien - wie so 
häufig bei dem Thema - keine Erwähnung. 
Während man sich in Deutschland gerade in 
der Dauerschleife Gedanken darüber macht, 
ob und welche Bilder von deutschen Politi¬ 
kern in deutschen Kasernen aufgehängt 
werden dürfen, steht in Italien die nächste 
Flüchtlingskrise ins Haus, die nur darauf 
wartet, abermals nach Deutschland durch¬ 
schlagen zu können. Das Wort „nächste” ist 
dabei zugegebener Maßen nicht ganz kor¬ 
rekt, denn eigentlich ist die Flüchtlingskrise 
nie vorbei gewesen. 

Durch das Schließen der Balkanroute und 
den sogenannten Türkei-Deal konnte ein so 
hoher Flüchtlingszustrom wie 2015 und 
2016, mit insgesamt über 1,2 Millionen ge¬ 
stellten Asylanträgen, zwar abgemildert 
werden, aber allein von Januar bis April die¬ 
ses Jahres wurden 76.930 weitere Asylan¬ 
träge in Deutschland gestellt. 


Wie in Sizilien zu beobachten ist, führen die 
Routen der Migranten nun vermehrt über 
das Mittelmeer, vom nordafrikanischen Li¬ 
byen aus nach Europa. 

Es verwundert nicht, dass seit geraumer Zeit 
Länder wie Italien und Griechenland bei der 
Sicherung ihrer Außengrenzen Unterstüt¬ 
zung von der EU fordern. Sie argumentie¬ 
ren, dass sie quasi den Job für alle anderen 
Länder mit erledigten, da es sich ja auch um 
die Grenzen der EU handelt. 

Was allerdings mehr als verwundert, ist der 
Umstand, wie das Ganze umgesetzt wird. 
Bekannterweise wird insbesondere Frontex, 
die Europäische Agentur für die Grenz- und 
Küstenwache, zum Schutz der Grenzen ein¬ 
gesetzt. 

Was aber weit weniger bekannt sein dürfte, 
ist die Tatsache, dass Frontex nicht bewacht, 
sondern vielmehr noch weitere Migranten 
nach Europa einlädt und deren Leben aufs 
Spiel setzt. 

Wie das kommt, ist durch ein Gespräch mit 
einem Frontex Regionalleiter bei der Euro- 
paen Union Regional Task Force (EURTF) 
in Catania klar geworden. 

Er berichtete uns, dass nach einem Unglück 
mit über 500 Toten im Jahr 2015 beschlos¬ 
sen wurde, die Such- und Rettungsaktivitä¬ 
ten (nicht Abwehraktionen!) bis an die 
Seeaußengrenzen Afrikas auszudehnen. 
Frontex manage diese Aktivitäten dabei aber 
nicht. Es leiste nur einen Beitrag. 

„Die Flüchtlingsboote starteten zumeist in 
Libyen, riefen aber schon vor Verlassen des 
Ufers die Zentrale in Rom an, um dann bei 
Erreichen der 12 Meilen Zone, entsprechend 
dem internationalen Seerecht, gerettet zu 
werden!” 

Die Rettungsschiffe werden dann gezielt 
dorthin geschickt, wo die Schlepper es vorab 
per Handy verortet haben. Die italienischen 
Telefonnummern würden den Schleusern 
häufig von NGOs zugeschanzt, so der Fron¬ 
tex Mitarbeiter. 

Er führte weiter aus, dass nicht Frontex über 
die „Seenotrettungsaktionen” entscheide, 
sondern die Zentrale in Rom, also die italie¬ 
nische Regierung. 

Das internationale Seerecht gebiete es, die 
Schiffbrüchigen in das nächste sichere Land 
zu bringen. Libyen gelte in diesem Sinne 
nicht als sicheres Land, in Ägypten gehe nie¬ 
mand ans Telefon und Malta sei zu klein. 
Also würden die Menschen nach Italien ge¬ 
bracht. 



MdL Carsten Hutter 

Aber damit noch nicht genug des Ganzen. 
Eine neue Methode bestehe darin, dass die 
Schlepper mit kleinen Schnellbooten an die 
Frontex-Rettungsschiffe heranfuhren, um 
die geleerten Schlauchboote unter Andro¬ 
hung von Waffengewalt an sich zu nehmen 
und nach Libyen zurückzubringen. 

Mit anderen Worten: Die Schleuser nutzen 
die Vorgehens weise der EU aus, sie lassen 
Frontex de facto ihre eigene „Arbeit” erledi¬ 
gen. In Kenntnis des Seenotrettungsrechts 
werden die Migranten in besonders seeun¬ 
tüchtige und billige Holz- oder Gummiboote 
gesetzt. Diese sind oft mit Motoren bestückt, 
die gerade so eine Reichweite von 12 Meilen 
durchstehen. 

Da die „neue” Rettungspraxis der EU noch 
mehr Migranten zur gefährlichen Überfahrt 
anspornt, ist die Zahl der Todesopfer in letz¬ 
ter Zeit erheblich gestiegen. Der Frontex 
Mitarbeiter sprach von einem Anstieg um 
ca. 110 % seit dem letzten Jahr. 

Schließlich misslingen Rettungsanrufe auch 
oder werden gar nicht erst getätigt, Ret¬ 
tungskräfte finden die Migrantenboote mit¬ 
unter nicht oder es sind einfach zu viele 
davon unterwegs. 

Ende vom traurigen Lied ist, dass durch zu¬ 
sätzliche Steuergelder, die schlussendlich 
teilweise auch aus Sachsen stammen, mehr 
Menschen bei dem Versuch der Überfahrt 
sterben. 

Fortsetzung auf Seite 14 










Seite 14 


FLUCHTLINGSPOLITIK | Blaue Post 


Fortsetzung von Seite 13 

Im Oktober 2016 führte der EU-Kommissar 
für Migration und Innenpolitik, Dimitris 
Avramopoulos, aus, dass die Mitarbeiterzahl 
von Frontex bis 2020 auf über 1.000 ver¬ 
doppelt werde, und Frontex ein Jahres¬ 
budget von über 320 Mio. Euro erhalten 
würde. 

Er betonte, dass „unsere Türen offen sind 
für die, die internationale Hilfe brauchen, 
aber geschlossen für die, die unsere Grenzen 
illegal überqueren wollen”. 

Was die Italiener wohl von solchen Äuße¬ 
rungen halten? 

Aktuell befinden sich allein in Italien etwa 
200.000 Flüchtlinge, die nicht anerkannt 
wurden und nun illegal im Land herumzie¬ 
hen. Eigentlich sollten diese abgeschoben 
werden, stattdessen kommen täglich neue 
dazu - allein dieses Jahr 44.000. Viele ver¬ 
suchen sich nach Deutschland durchzu¬ 
schlagen. Rückführungen scheitern u. a. 
häufig an fehlenden Rückführungsabkom¬ 
men mit den Staaten der Subsahara, von wo 
aus sich immer mehr Migranten auf die 
Reise nach Europa machen. 

Der Präfekt Dott. Giovanni Pinto, Vertreter 
der Generaldirektion für Grenzpolizei und 
Immigration im Innenministerium in Rom, 
führte uns Abgeordneten gegenüber aus, 
dass Italien jährlich allein ca. 4 Milliarden 
Euro für die Rettung und Aufnahme von 
Migranten ausgebe. Wenn der Ansturm der 
Migranten so anhielte, ist davon auszuge¬ 
hen, dass eine Steigerung zum Vorjahr um 
40 % erfolge. 

Der Regierungsvertreter wies weiter darauf 
hin, dass die Rückführungsversuche zumeist 
daran scheiterten, dass die Herkunftsländer 
keine Ausweise ausstellten. Diese wollten 
keine Abkommen schließen, wegen der 


demographischen Situation in ihren Län¬ 
dern und weil die Migranten aus Europa 
Geld an ihre Familienangehörigen überwie¬ 
sen. 

Vor dem Hintergrund, dass neben den nicht 
anerkannten Asylbewerbern viele zehntau¬ 
sende anerkannte auf Umverteilung inner¬ 
halb der EU warten, hat Herr Mario 
Morcone, Kabinettschef des italienischen 
Innenministers, den wir ebenfalls in Rom 
trafen, gesagt, dass „wir nach den Wahlen in 
Deutschland auf europäischer Ebene deutli¬ 
che Worte finden müssen”. 

Ein italienischer Regierungsvertreter hat 
damit bestätigt, dass wegen der kommenden 
Bundestagswahl im September die anste¬ 
henden weiteren Probleme der Massenmi¬ 
gration vorerst „unter der Decke gehalten” 
werden sollen. 

Da unsere, zumeist gleichgeschaltete, Presse 
bei diesem Spiel mitspielt, wird das auch 
größtenteils gelingen. 

Hiergegen richtet sich dieser Beitrag. Mit 
dem Slogan „Mut zur Wahrheit” bin ich und 
die gesamte AfD-Fraktion angetreten. Wir 
reden Tacheles und genau das ist der Grund, 
warum der politische Gegner so über die 
AfD herfällt. 

Nur wenn Missstände angesprochen wer¬ 
den, können diese auch gelöst werden. Vor 
dem Hintergrund der wieder ansteigenden 
Todesfälle im Mittelmehr, ist mit der aktu¬ 
ellen Vorgehensweise jedenfalls niemandem 
geholfen. 

Und auch der Vorstoß unseres Innenminis¬ 
ters de Maiziere, das Problem in Libyen zu 
lösen, wird scheitern. Der Vorschlag, die 
Grenze zwischen Libyen und dem Niger mit 
EU-Hilfe zu „sichern”, so dass Migranten 
aus der Subsahara gar nicht erst bis ans Mit¬ 
telmeer und schlussendlich nach Europa ge¬ 
langen, wird abermals ins Leere laufen. 



MdL Carsten Hutter 


Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist immer nur 
eines passiert. Je weiter man den „Grenz¬ 
schutz” Deutschlands in die Ferne verla¬ 
gerte, desto schlechter funktionierte er. Das 
Problem wurde stets nur verschoben, nicht 
gelöst. 

Am Ende des Tages bleibt festzustellen: 

Von deutschen Steuergeldern (mit-)finan- 
zierte Kriegseinsätze sollen fremde Länder 
stabilisieren, was nicht gelingt. Von Steuer¬ 
geldern werden dann Flüchtlinge in Deutsch¬ 
land versorgt; viele von ihnen sind eigentlich 
ausreisepfiichtig. Da Abschiebungen schlecht 
gelingen, werden noch mehr Steuergelder 
für die sogenannte freiwillige Rückkehr aus¬ 
gegeben. Gleichzeitig sammelt der - von 
Steuergeldern finanzierte - europäische 
„Grenzschutz” weitere Migranten ein, wäh¬ 
rend die EU mit dem Ausland schlecht funk¬ 
tionierende, von Steuergeldern bezahlte, 
Abkommen schließt. 

Dieser Irrsinn muss beendet werden und es 
gibt auch eine einfache Lösung. 

Die Grenze muss möglichst heimatnah ge¬ 
schützt werden. Asylanträge dürfen nur in 
den Herkunftsländern bzw. in deren Nähe 
befindlichen Auffangzentren gestellt wer¬ 
den. Wenn Migranten tausende von Kilo¬ 
meter und über ein Meer flüchten können, 
erreichen sie auch eine näher gelegene Auf¬ 
fangeinrichtung. Der Einsatz von Steuergel¬ 
dern dafür ergäbe tatsächlich Sinn. Alles 
andere ist nichts weiter als staatlich finan¬ 
ziertes Schlepperwesen. 


MdL Carsten Hutter 
Sicherheitspolitischer Sprecher 
AfD Fraktion Sächsischer Landtag 










Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 15 


Ulrich Lupart 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Vogtlandkreis 



Politiker und Ehrenamtier 

Ehrenamtliche Arbeit ist wichtig für ihn. Ge¬ 
rade eben wurde Ulrich Lupart für vier wei¬ 
tere Jahre ins Präsidium des Kreissport¬ 
bundes Vogtland gewählt. Seit 2005 trägt er 
dort Mitverantwortung für fast 38.000 Mit¬ 
glieder - gut ein Drittel davon Kinder- und 
Jugendliche. „Eine schöne Aufgabe, die ich 
um nichts in der Welt missen möchte”, sagt 
der frühere Hobby-Boxer. 

Wenngleich der 65-Jährige bei den 175 De¬ 
legierten des Oelsnitzer Kreissporttages dies¬ 
mal mehr Gegenwind erfuhr als bislang. 
26 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen gab 
es für die Personalie Lupart beim Votum 
über die Zusammensetzung des Leitungs- 
gremiums. „Das hängt natürlich damit zu¬ 



ll Irich Lupart (r.) im Gespräch mit Vaclav 
Klaus (l.) und Nico Köhler, Direktkandidat für 
den Wahlkreis Chemnitz. 


sammen, dass ich jetzt für die AfD kandi¬ 
diere. Aber mit so etwas kann ich leben. Ein¬ 
stimmig wird man für mich wohl nie sein.” 
Schließlich war Ulrich Lupart schon immer 
ein Querdenker. Er legte sich als Kreisrat - 
lange Zeit in den Reihen der DSU - gerne 
mit dem früheren Landrat Tassilo Lenk 
(CDU) und dessen Verwaltung an. Etwa, 
wenn es um explodierende Kosten und Bau¬ 
verzug beim Umbau eines Plauener Kauf¬ 
hauses zum Landratsamt ging. Das wurde 
mit gut 51 Millionen Euro rund zwölf Millio¬ 
nen teurer als geplant und statt 2013 erst 
2017 fertig. 

Und auch bei Lenks Nachfolger, Rolf Keil 
(CDU), spricht er Probleme an. Beispiels¬ 
weise wenn es darum geht, welche Mehrkos¬ 
ten ein neues Müllkonzept für Bürger mit 
sich bringen kann und ob das vielleicht sogar 
mit einer Müllverbrennung verbunden sein 
wird. 

Auch verlangt er vom Landkreis mehr An¬ 
strengungen, anerkannten Flüchtlinge Ar¬ 
beit zu verschaffen. „Die Zahl 18 in zwei 
Monaten ist mir eindeutig zu wenig”, so Lu¬ 
part mit Blick auf den jüngsten Vogtland- 
Asylbericht. Dort ist von knapp 2.300 
Zuwanderern die Rede, von denen etwa ein 
Drittel als anerkannte Flüchtlinge erwerbslos 
gemeldet sind. 

Sprachunterricht, wie er jetzt zwar forciert 
werden soll, sei die eine Sache. Darüber hi¬ 
naus müssten Unternehmen aber Prakti¬ 
kumsplätze, besser noch Jobs, anbieten, so 


Lupart. Und von Bund und Land fordert er, 
dass abgelehnte Asylbewerber konsequent 
abgeschoben und für Neuankömmlinge die 
Grenzen geschlossen werden. 

Nicht nur, weil gerade Wahlkampf ist, son¬ 
dern weil so etwas die Leute eben bewege. 
Und die Menschen interessiere noch eine 
ganze Menge mehr. 

Als Lupart kürzlich verkündet hat, dass er 
den früheren tschechischen Präsidenten 
Vaclav Klaus zu einer AfD-Veranstaltung ins 
Vogtland eingeladen habe, meldete sich um¬ 
gehend die Interessenvertretung der Hei¬ 
matvertriebenen. 

Deren Forderung: Klaus mit den Benes-De¬ 
kreten konfrontieren. Diese gehen mit Ed¬ 
vard Benes auf einen Vorgänger von Klaus 
zurück und bildeten die Grundlage der mas¬ 
senhaften Vertreibung Sudetendeutscher 
nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Die 
immer noch rechtskräftigen Dekrete sind 
Hauptstreitpunkt zwischen Vertriebenenver- 
bänden und dem Nachbarland. 

„Natürlich werde ich Klaus, sollte er meiner 
Einladung folgen, danach fragen”, verspricht 
Lupart und wünscht sich, dass ihm die Men¬ 
schen noch mehr von ihren Sorgen und 
Nöten, aber auch von erfreulichen Dingen 
berichten, die er gegebenenfalls dann ab 
September mit nach Berlin nehmen kann. 

Sollte es mit dem Sitz im Bundestag klappen, 
will er auf seine Ehrenämter übrigens nicht 
verzichten. Neben dem Präsidiumsplatz im 
Kreissportbund ist das noch die Präsident¬ 
schaft beim Turn- und Sportbund seiner 
Heimatstadt Oelsnitz. Das seien schließlich 
Funktionen, die ihn schon seit Jahren mit 
den Menschen vor Ort verbinden. „Und das 
soll auch so bleiben.” Ulrich Lupart 



Ulrich Lupart (l.) im Gespräch mit Vaclav 
Klaus, der gerade eines seiner Bücher signiert. 


















Seite 16 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 



Mittelsachsen 


> Zwickau 


WK Nordsachsen 

Detlev Spangenberg 


(Seite 22 ) 


Nordsachsen 


WK Meißen 

i Carsten Hütter 


(Seite 26 ) 


WK Leipzig 1 

Christoph Neumann (Seite 20) 


WK Leipzig 2 

Siegbert Droese 

(Seite 25) 


WK Landkreis Leipzig-Land 

Lars Herrmann (Seite 27) 


WK Zwickau 

Benjamin J. Przybylla 


(Seite 21) 


WK Vogtland 

Ulrich Lupart (Seite 15) 


WK Chemnitz 

Nico Köhler (Seite 30) 


WK Erzgebirge 2 


Ulrich Oehme (Seite 24) 


WK Erzgebirge 

Karsten U. Teubner (Seite 23) 































Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 17 



WK Dresden 2/Bautzen 2 

Anka Willms 


WK Bautzen 1 

Karsten Hilse (Seite 29) 


WK Görlitz 

Tino Chrupalla (Seite 31) 


WK Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 

Dr. Frauke Petry (Seite 19) 


WK Dresden 1 

Jens Maier (Seite 18) 


Görlitz 


Alternative 


WK Mittelsachsen 

Prof. Heiko Hessenkemper (Seite 28) 


Deutschland 


LANDESVERBAND SACHSEN 


Überblick der Direktkandidaten 


























Seite 18 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Jens Maier 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Dresden 1 





Jens Maier 


Haltung zeigen! 

Sehr geehrte Damen und Herren, hebe 
Freunde, liebe Mitstreiter, 

ich wurde am 19. 11. 2016 für den Wahl¬ 
kreis Dresden 1 zum Direktkandidaten der 
AfD für die Bundestagswahl 2017 gewählt 
und erreichte später bei der Landeswahl¬ 
veranstaltung den Listenplatz 2 in Sachsen. 
Ich bin 55 Jahre alt, verheiratet, habe zwei 
Kinder und bin seit fast 20 Jahren als Zivil¬ 
richter tätig. Davor arbeitete ich als Dozent 
an einer Fachhochschule und als Staatsan¬ 
walt. Ich bin seit April 2013 in der AfD und 
dort als Richter am Landesschiedsgericht 
und als stellvertretender Leiter der Orts¬ 
gruppe Nordost des KV Dresden tätig. Da¬ 
rüber hinaus bin ich stellvertretender 
Ortsbeirat in Dresden-Blasewitz. 

Wofür stehe ich, wo bin ich politisch einzu¬ 
ordnen? Um das näher darstellen zu kön¬ 
nen, zunächst mal eine Frage an Sie: Was 
halten Sie in der momentanen Situation für 
das Grundübel unserer Zeit, von dem sich 
alle anderen Probleme ableiten lassen? 
Haben Sie darauf eine Antwort? Gibt es das 
überhaupt? Ich denke schon. 

Ich meine, dass dieses Grundübel darin be¬ 
steht, dass es keinen offenen Meinungsdis¬ 
kurs mehr gibt. Wir befinden uns in einem 
von der derzeit amtierenden politischen 
Funktionselite und den von ihr gesteuerten 
Medien geschaffenen Meinungskorridor, 


der das offene Wort und eine darauf grün¬ 
dende Meinungsbildung verhindert oder je¬ 
denfalls erheblich erschwert. 

Nur dadurch ist es beispielsweise möglich, 
dass wie selbstverständlich hingenommen 
und nicht hinterfragt wird, warum Asylbe¬ 
werber überhaupt integriert werden müs¬ 
sen. Das Asylrecht schafft seinem Wesen 
nach lediglich ein temporäres Aufenthalts¬ 
recht. Wenn die Bedingungen im Heimat¬ 
land wieder besser sind, dann hat nach der 
geltenden Rechtslage der anerkannte Asy¬ 
lant dorthin zurückzukehren. Das ist in der 
Vergangenheit bei den Flüchtlingen aus 
dem ehemaligen Jugoslawien auch schon 
so praktiziert worden. Asylbewerbern oder 
auch nur subsidiär Schutzberechtigten wer¬ 
den aber praktisch ein Status wie einem 
Einwanderer zuerkannt und dies wird der 
Bevölkerung als völlig normal und richtig 
verkauft. Wer das anders darstellt, ist ein 
„böser Rechter”. 

Wussten Sie, dass mittlerweile etwa 50 % 
aller Gesetze - auch mit innenpolitischem 
Bezug - auf Verordnungen und Richtlinien 
der EU zurückgehen? Der deutsche Gesetz¬ 
geber als Vollzugsorgan der EU. Die EU, ein 
bürokratisches Monstrum, mit zweifel¬ 
hafter demokratischer Legitimation, ein 
Elitenprojekt von Anfang an, bestimmt 
praktisch unser aller Leben, ohne dass man 
hiergegen irgendetwas machen kann. 
Hinzu kommt, dass der EuGH kein wirklich 
unabhängiges Gericht ist, wie beispiels¬ 
weise der Bundesgerichtshof. 

Wir halten fest: Es gibt keine wirkliche Mei¬ 
nungsfreiheit mehr, weshalb es möglich ist, 
den Rechtsstaat mehr und mehr auszuhöh¬ 
len und schlussendlich auch durch die 
Übertragung von Souveränitätsrechten auf 
supranationale Organisationen, die Demo¬ 
kratie selbst abzuschaffen. 

Nur so ist es möglich, eine Willkommens¬ 
kultur von oben zu verordnen. 

Niemand wurde gefragt, ob er das wirklich 
will, dass in der Mehrzahl ungebildete 
Menschen aus fremden Kulturen, ohne 
Chance, in dieser Gesellschaft wirklich er¬ 
folgreich zu sein, in Millionenstärke in die¬ 
ses Land „eingeladen werden” und vom 
Steuerzahler ernährt werden. Niemand 
wurde gefragt, ob er den Euro haben will. 
Niemand wurde gefragt, ob er Hoheits¬ 
rechte nach Brüssel abgeben will. Niemand 
wurde gefragt, ob er CETA oder TTIP haben 
will. 


Da, wo man die Menschen gefragt hat, 
haben sie „Nein” gesagt. Zuletzt in Gro߬ 
britannien bei der Abstimmung über den 
Brexit. 

Mir geht es darum, diese Entwicklung auf¬ 
zuhalten und umzukehren. Manche werden 
fragen, ob das noch möglich sei. Da kann 
ich nur antworten: Was soll man denn 
sonst machen? Sich in seine Nische zurück¬ 
ziehen und gar nichts machen? Welche 
Zukunft wollen wir unseren Kindern hin¬ 
terlassen? 

Diese Entwicklung kann nur aufgehalten 
werden, wenn den Bürgern mehr Mitspra¬ 
che eingeräumt wird, wenn Formen der di¬ 
rekten Demokratie etabliert werden. Denn 
die Bürger in unserem Land wurden nicht 
gefragt: weil man sie gar nicht fragen 
musste, weil es gar keine Möglichkeit für 
den Bürger gab, sich da einzubringen. Das 
will ich ändern. Ich will, dass zugehört wer¬ 
den muss, dass „Ihnen” zugehört werden 
muss. 

Wenn man Ihnen oder der Mehrheit von 
Ihnen zuhören würde, dann wäre Schluss 
mit millionenfacher Einwanderung, dann 
wäre Schluss mit der Bankenrettung, die als 
Eurorettung verkauft wird, dann wäre 
Schluss mit der EZB-Zinspolitik, die es den 
Superreichen ermöglicht, noch reicher zu 
werden und den Großteil der Bevölkerung 
verarmen lässt, dann wäre Schluss mit die¬ 
ser Form der Energiewende, die Deutsch¬ 
lands Wirtschaft schädigt und Sie teuer zu 
stehen kommt, dann wäre Schluss mit ge¬ 
bührenfinanzierten Medien, die sich als 
Hofberichterstatter auf Ihre Kosten betäti¬ 
gen und es wäre Schluss mit Diffamierung 
und Diskreditierung, wenn man offen seine 
Meinung sagt. 

Dafür stehe ich. 

Ihr Jens Maier 

Telefon: + 49 151 566 916 13 
E-Mail: jens.maier@afd-dd.de 
www. alternative-im-bundestag. de 
Facebook: http://facebook.com/ 
alternativeimbundestag 

Spendenkonto: 

Wahlkampfkonto Maier 
Ostsächsische Sparkasse Dresden 
IBAN: DE 86 8505 0300 0225 7855 79 
BIC: OSDDDE81XXX 
Verw.-Zweck: „Spende” + Ihren Namen 
und Adresse (für Spendenquittung) 










Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 19 


Dr. Frauke Petry 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 



MdL Dr. Frauke Petry 


Parteivorsitzende der AfD, Landes¬ 
und Fraktionsvorsitzende in Sachsen, 
Direktkandidatin im Landkreis Säch¬ 
sische Schweiz/Osterzgebirge 

Ich wurde am l. Juni 1975 in Dresden gebo¬ 
ren und bin in der Lausitz bis 1989 aufge¬ 
wachsen. Anschließend lebte ich in 
Bergkamen bei Dortmund, wo ich auch 
mein Abitur ablegte. Das Studium und 
meine Promotion in Chemie führten mich 
nach Göttingen und England, bevor ich 
2007 mein eigenes Unternehmen in Leipzig 
gründete. Ich bin Mutter von fünf Kindern. 
2013 war ich Mitgründerin der Alternative 
für Deutschland, in deren Bundesvorstand 
ich von Anfang an als Bundessprecherin 
mitarbeitete. Im April 2013 gründete ich ge¬ 
meinsam mit meinen Mitstreitern den säch¬ 
sischen Landesverband, dem ich seitdem 
auch vorstehe. Am 31. August 2014 gelang 
uns in Sachsen der erste Einzug in einen 
Landtag, seitdem bin ich auch Vorsitzende 
der Landtagsfraktion. Im November 2016 
hat mich die Partei zu ihrer Direktkandida¬ 
tin im Wahlkreis Sächsische Schweiz- 
Osterzgebirge, später auch zur 
Spitzenkandidatin auf Listenplatz 1 der 
sächsischen Landesliste gewählt. 

Sie mögen sich nun fragen, warum ich als 
Leipzigerin gerade in der Sächsischen 
Schweiz für die AfD für den Bundestag kan¬ 
didiere. Mit dem Kreisverband Sächsische 
Schweiz-Osterzgebirge verbindet mich seit 


Anbeginn ein besonders intensives Verhält¬ 
nis. Auch wenn wir nicht immer einer Mei¬ 
nung waren und wir uns oft konstruktiv 
stritten, schätze ich die Bodenständigkeit, 
den Idealismus und die große Aktivität der 
Menschen vor Ort. So war es für mich letzt¬ 
endlich nahezu eine Selbstverständlichkeit, 
für diesen Wahlkreis zu kandidieren, als 
mich der Kreisverband darum bat, auch 
wenn andere Kreisverbände mir ähnliche 
Avancen gemacht haben. 

Gemeinsam mit Ihnen möchte ich den Amts¬ 
inhaber Klaus Brähmig von der CDU heraus¬ 
fordern. Herr Brähmig gehört dem Bun¬ 
destag seit mittlerweile 27 Jahren an. Er hat 
mit Sicherheit viel für die Region getan und 
trotzdem bin ich der Auffassung, dass auch 
die Region um Pirna, Dippoldiswalde, Seb- 
nitz, Freital und Altenberg frischen Wind im 
Bundestag benötigt. Die CDU ist maßgeblich 
für die Krisen und Probleme im Land verant¬ 
wortlich. Ob die fehlgeleitete Eurorettung, 
das Asylchaos, die Entdemokratisierung un¬ 
seres Landes im Zuge der Souveränitätsab¬ 
gaben in Richtung Brüssel, die überstürzte 
Energiewende oder die Abschaffung der 
Wehrpflicht - all diese Fehlentwicklungen 
wurden unter Merkels Kanzlerschaft in den 
letzten zwölf Jahren maßgeblich vorangetrie¬ 
ben und stellen unser Land vor gigantische 
Herausforderungen. Wer aber will schon die 
Lösung der Probleme denen Zutrauen, die 
diese Probleme erst geschaffen haben? 
Unsere Gesellschaft verändert sich - vor 
allem in den letzten Monaten in rasender 


Geschwindigkeit, ohne dass das Volk hierzu 
befragt worden wäre, geschweige denn zu¬ 
gestimmt hätte. Die politische Elite regiert 
am Volk vorbei. Und wer meint, dass die 
Konsequenz aus „Merkel muss weg“ sein 
könnte, „Schulz muss ins Kanzleramt“, der 
macht den Bock zum Gärtner. Schulz hat in 
den letzten Jahren auf europäischer Ebene 
alle Fehlentwicklungen aktiv mitbetrieben. 
Von ihm haben wir nichts Besseres zu er¬ 
warten. 

Die Alternative für Deutschland hingegen 
hat einen völlig anderen Politikansatz, als 
die aktuell im Bundestag vertretenen Par¬ 
teien, die sich inhaltlich kaum noch unter¬ 
scheiden. Mittelpunkt unserer For¬ 
derungen ist der selbstbestimmte Bürger, 
der weder staatliche Bevormundung noch 
Verbote benötigt. Wir möchten, dass der 
Bürger seine Stimme nicht nur alle 4 Jahre 
zum Wahltermin abgibt, wie einen Mantel 
an der Garderobe, sondern auch zwischen 
den Wahlen seine Stimme in Form von 
Volksentscheiden und Volksbegehren auf 
Bundesebene erheben kann, wie es der 
erste Punkt unseres Grundsatzprogrammes 
auch vorsieht. 

Für dieses Vorhaben und auch für unsere 
weiteren Ideen, die sich in unseren Pro¬ 
grammen widerspiegeln, möchte ich für Sie 
im Bundestag die Stimme erheben. Dafür 
brauche ich Ihre Unterstützung. 

Ihre Frauke Petry 













Seite 20 DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Christoph Neumann 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Leipzig 1 


Demokratiedefizit in Deutschland und Verkehrsprobleme in Leipzig 
— ein Resultat von Ideologie statt Vernunft 


Sehr geehrte Wählerinnen und Wäh¬ 
ler, 

mein Name ist Christoph Neumann (52) und 
ich bin Leipziger. Von Beruf bin ich Dipl.- 
Ing.-Päd. für Maschinenbau und ich arbeite 
als Unternehmer. 

Ein Sprichwort sagt: die erste Generation 
pflanzt den Baum, die zweite pflegt ihn, die 
dritte genießt den Schatten. Wir haben in 
den letzten Jahren vergessen, nachhaltig zu 
denken, sondern nur in Wahlperioden ge¬ 
dacht und somit langfristige Aufgaben aus 
den Augen verloren. 

Die Demokratie, egal, ob sie in einer Republik 
oder in einer parlamentarischen Monarchie 
gelebt wird, halte ich für die beste Herr¬ 
schaftsform. Wir als souveräner Staat haben 
aber immer noch ein Grundgesetz, welches 
am 12. 04.1949 von den alliierten Sieger¬ 
mächten genehmigt wurde. Es ist an der Zeit, 
dass sich das deutsche Volk endlich selbst 
eine Verfassung gibt. In dieser Verfassung soll 
der Grundgedanke von Volksentscheidungen 
bei grundsätzlichen und weitreichenden Ent¬ 
scheidungen verbindlich festgeschrieben 
sein. Ein Staat und seine Organe, die durch 
eine echte Verfassung legitimiert sind, besit¬ 
zen bei allen Menschen eine höhere Wert¬ 
schätzung. Meiner Meinung nach sollten sich 
alle Deutschen, die echtes Interesse an einer 
Demokratie haben, an der Ausarbeitung 
einer Verfassung beteiligen. Dieser Prozess 
wird sich über Jahre hinziehen. Im Ergebnis 
einer offenen Diskussion steht die Entschei¬ 
dung für eine Kanzlerrepublik wie sie gegen¬ 
wärtig existiert, für eine Präsidialrepublik, 
wie in Frankreich, oder für eine parlamenta¬ 
rische Monarchie, wie in Großbritannien. 
Die Spaltung unserer Gesellschaft halte ich 
für das größte Demokratieproblem. Dabei 
meine ich nicht Trennung in „Gut und Böse”, 
sondern den Generationenkonflikt; also 
Jung gegen Alt. Bei vielen gegenwärtigen De¬ 
monstrationen und Kundgebungen kann 
man dies beobachten. Bei der friedlichen Re¬ 
volution von 1989 liefen alle gemeinsam, 
vom Rentner bis zum Kleinkind, und brach¬ 
ten den maroden Staat zu Fall. Veränderun¬ 
gen zum Positiven gelingen nur, wenn die 
Belange aller Altersgruppen berücksichtigt 
werden. Lösungen müssen in den Parlamen¬ 
ten gefunden werden und nicht im Straßen¬ 
kampf. Sofern wir uns in absehbarer Zeit 


nicht wieder an die Normen der Höflichkeit, 
der gegenseitigen Wertschätzung und der 
Achtung der erarbeiteten Werte sowie der er¬ 
brachten Lebensleistung zurückbesinnen, 
sehe ich gewalttätige Auseinandersetzungen 
auf unser Land zukommen. Dies ist eine 
reale Gefahr für unsere Demokratie. Er¬ 
brachte Lebensleistungen bedeuten nicht 
nur 40 Jahre Arbeitsleben, sondern auch der 
erfolgreiche Schul-, Berufs- oder Studienab¬ 
schluss mit dem anschließenden Start ins 
„Steuerzahlerleben”. 

Verkehrskonzept für Leipzig 

Im Bundestag wird Deutschland-, Europa- 
und Weltpolitik betrieben. Kommunalpolitik 
wird im Stadtrat beschlossen. Trotzdem be¬ 
einflussen die Entscheidungen der Abgeord¬ 
neten im Staatsparlament das Leben in 
Leipzig. Ein Punkt, der mir am Herzen liegt, 
ist die Verbesserung der Infrastruktur in 
meiner Heimatstadt. Ich bin viel gereist und 
kenne viele Länder Europas, insbesondere 
Mittel- und Osteuropa. In anderen vergleich¬ 
bar großen Städten wie Leipzig konnte ich 
beobachten, wie diese Städte ihre Verkehrs¬ 
probleme lösen. Frei von Ideologie werden 
alle Verkehrsteilnehmer paritätisch bedacht. 
Die Hauptverkehrsadern bestehen pro Rich¬ 
tung aus Fußweg, Radweg, Parkbuchten, 
Straßenbäumen, zwei Fahrspuren und dem 
separaten Gleisbett für die Tram. Somit kann 
jeder selbst entscheiden, wie er sich fortbe¬ 
wegen möchte. 

Leipzig mit derzeit knapp 600.000 Einwoh¬ 
nern, eine Stadt die in zehn Jahren auf 
700.000 Bewohner angewachsen sein wird, 
benötigt dringend eine adäquate Verkehrs¬ 
infrastruktur. In den 1970er Jahren entstand 
weltweit der Gedanke, den Verkehr über 
Ring- und Radialstraßen zu bündeln und 
somit reine Wohngebiete vom Durchgangs¬ 
verkehr zu entlasten. Als absolut effektiv 
haben sich die Straßenkonzepte bewiesen, 
die alle Fortbewegungsmittel einbeziehen. 
Das beste Beispiel ist in Leipzig die Prager 
Straße. Diese Allee wurde nach dem Konzept 
der Verkehrspolitischen Leitlinien (Stadt¬ 
ratsbeschluss 12/1992) umgebaut. Die Pra¬ 
ger Straße hat selbst zu Stoßzeiten keine 
Großstaus und die Tram wird auf ihrer 
Trasse nicht an einer freien Fahrt gehindert. 
Diese Leitlinien galten bis zum Jahr 2003 



Christoph Neumann 

und wurden dann in den Folgejahren zielge¬ 
richtet „modifiziert”. Hätte es seitdem keine 
ideologisch geprägte „Stauplanung” gegeben, 
könnten in alle acht Himmelsrichtungen 
leistungsfähige Chausseen existieren. Wür¬ 
den diese acht Radialstraßen auch noch 
durch zwei Ringstraßen ergänzt, ergebe dies 
ein spinnennetzartiges Verkehrskonstrukt. 
Bei dieser Variante ist dann keiner gezwun¬ 
gen, über das Zentrum z. B. von Nordwest 
nach Südwest zu fahren, sondern könnte 
kraftstoff- und zeitsparend den Stadtbezirk 
via Ringstraße wechseln. 

Die AfD-Stadtratsfraktion hat am 
21.10. 2016 mit einer Presseerklärung und 
parallel mit einem Sachantrag an den Stadt¬ 
rat dieses Thema wieder auf die Tagesord¬ 
nung gesetzt. Inhalt: ein zeitlich begrenztes 
Gremium soll mit Fachexperten aus der Ver¬ 
kehrsbranche sachbezogen und ideologiefrei 
ein Konzept erarbeiten, dass allen Leipzigern 
und seinen Gästen das Leben mit dem Ver¬ 
kehr erleichtert. Weniger Stau bedeutet 
mehr Lebensqualität und Gelassenheit. Auch 
wenn dieser Vorschlag vom Stadtrat verwor¬ 
fen wurde, wird die AfD im Informationsaus¬ 
tausch mit den Wirtschaftskammern und 
Organisationen an diesem Thema weiter ar¬ 
beiten. Als Abgeordneter und Leipziger 
werde ich diesen Gedanken „Mobilität” für 
alle unterstützen. Ihr Christoph Neumann 

Spendenkonto: Leipziger Volksbank 
IBAN DE97 8609 5604 03471695 87 






Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD Seite 21 


Benjamin J. Przybylla 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Zwickau 



Benjamin J. Przybylla 


Ich bin seit 2002 verheiratet, ebenso lang 
selbstständig im Garten- und Land¬ 
schaftsbau und wohne seit 2006 in Sach¬ 
sen. Unser Betrieb hatte in der letzten 
Saison 8 Angestellte und einen Auszubil¬ 
denden im dritten Lehrjahr beschäftigt. 

Als Unternehmer kenne ich die Probleme, 
an denen dieses Land krankt, besser als 
diverse „Experten“ und „Politikwissen¬ 
schaftler“, die tagein tagaus in den Medien 
wiederkäuen, was ihnen von überbezahl¬ 
ten Ideologieproduzenten aufbereitet 
wurde. Eines von vielen Beispielen hierfür 
ist die sogenannte „Energiewende“. Seit 
ihrem Beginn macht die Ideologisierung 
dieses für uns lebenswichtigen Themas 
jede sachliche Diskussion darüber zu¬ 
nichte. Der Wunsch, man könne eine In¬ 
dustrienation mit dem betreiben, was man 
„erneuerbare Energien“ nennt, gilt bereits 
als derartig edle Gesinnung, dass jeder 
Zweifel am Gelingen oder an der Sinnhaf- 
tigkeit dieses Schildbürgerstreichs als Ket¬ 
zerei gilt. 

Das gleiche Verhalten beobachten wir 
täglich beim Thema Einwanderung, die 
spätestens seit dem Jahr 2015 zur Mas¬ 
seneinwanderung geworden ist. Hier wer¬ 
den unablässig nebensächliche Themen 
bearbeitet, um sich vor notwendigen 
Grundsatzentscheidungen drücken zu 
können. Die etablierten Parteien haben in 


den letzten Jahrzehnten konsequent 
verinnerlicht, dass es dem Machterhalt 
wesentlich dienlicher ist, eben keine Ent¬ 
scheidungen zu treffen und Entwicklun¬ 
gen stattdessen lieber auszusitzen, um 
politisch möglichst unbeschadet aus ihnen 
hervorzugehen. 

Je dringender aber ein Thema der (vor 
allem Ideologie-) freien Erörterung be¬ 
darf, desto dichter vermint ist das Ge¬ 
lände, das man als Kritiker derzeitiger 
Fehlentwicklungen betritt. Eine zutiefst 
undemokratische Praxis, die in ihren 
Grundzügen bereits alle Merkmale einer 
sich im Aufbau befindenden Diktatur in 
sich trägt und zu Ärger und Wut bei Bür¬ 
gern führt. Aus diesem Grunde bedarf es 
einer starken inner- und außerparlamen¬ 
tarischen Opposition, die diesen Zustän¬ 
den auf allen gesellschaftlichen und 
politischen Ebenen den Kampf ansagt. Es 
bedarf einer Alternative zum politisch¬ 
medialen Komplex, der dieses Land an 
den Rand des Abgrunds geführt hat. 

Mein Wunsch, an dieser lebensnotwendi¬ 
gen, gesellschaftlichen, politischen und 
kulturellen Wende mitzuwirken, hat mich 
zur Alternative für Deutschland geführt. 
In ihr sehe ich die letzte parteipolitische 
Möglichkeit, unser Land vor einer üblen 
Zukunft zu bewahren. Mein Hauptaugen¬ 
merk liegt hierbei auf dem Gebiet der (re¬ 
gionalen) Versorgungssicherheit. Die 
Hintanstellung nationaler Interessen zu¬ 
gunsten der EU hat maßgeblich dazu bei¬ 
getragen, dass Abhängigkeitsverhältnisse 
in der Grundversorgung auch dort ent¬ 
standen sind, wo sie unnötig waren und 
sind. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ver¬ 
teidigung unserer Freiheitsrechte. Wäh¬ 
rend man die Sicherheitslage unseres 
Landes Tag für Tag mehr und mehr durch 
das völlig verantwortungslose Zulassen 
unkontrollierter Einwanderung belastet, 
beschneidet man gleichzeitig unsere 
Rechte, indem man vorgibt, uns mit mehr 
Überwachung, dem Einsatz privater oder 
halbprivater Sicherheitsdienste und der 
angedachten Einschränkung von Rede-, 
Informations- und Versammlungsfreiheit 
vor genau den Gefahren schützen zu wol¬ 
len, die man mit der eigenen Politik (an 


der man zudem nichts zu ändern gedenkt) 
selbst geschaffen hat. 

Unsere grundlegende Opposition ist auch 
deswegen lebenswichtig für unser Land, weil 
die sogenannten „etablierten Parteien“ einen 
Weg eingeschlagen haben, der uns mehr und 
mehr in die Isolation führt und (völlig be¬ 
rechtigten) Unmut bei unseren Nachbarlän¬ 
dern auslöst. Als Victor Orban vom 
„moralischen Imperialismus“ sprach, hat er 
den Nagel damit auf den Kopf getroffen. 
Nicht vergessen werden dürfen die gefähr¬ 
lichen und hässlichen gesellschaftlichen 
Experimente, durch die man unser Land 
und unsere Gesellschaft seit Jahren aus¬ 
höhlt und die jetzt an einem Punkt ange¬ 
langt sind, an dem ihr zerstörerisches 
Potenzial offen zutage tritt: Gender Main¬ 
streaming, Frühsexualisierung, „liberale“ 
Drogenpolitik, Sprachverstümmelung etc.! 

Wir müssen zurückfinden auf den Weg 
des gesunden Menschenverstandes, un¬ 
sere Entscheidungen müssen wieder Re¬ 
sultate logischer Denkprozesse werden. 
Das Tun und Handeln der Politik darf 
nicht mehr bestimmt werden von ideolo¬ 
gischen Utopien realitätsfremder Gesell¬ 
schaftsingenieure. Vor uns liegt eine 
Aufgabe von historischer Wichtigkeit. Die 
Zukunft wird zeigen, wie wir dieser Auf¬ 
gabe gerecht werden. 

Benjamin J. Pezybylla 












DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Seite 22 


Detlev Spangenberg 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Nordsachsen 


AfD-Wahlkreis-Kandidat MdL Detlev Spangenberg 
in Krostitz (Nordsachsen) am 15. Mai 2017 


Im Rahmen seiner Vorstellungsreihe als 
Direktkandidat der Alternative für 
Deutschland im Landkreis Nordsachsen 
(WK 151) stellte sich Detlev Spangenberg 
den Fragen von Unternehmern und Bür¬ 
gern am 15. Mai 2017 in Krostitz. 

Organisiert wurde die Veranstaltung vom 
Vorstandsmitglied Carsten Scheufier in Zu¬ 
sammenarbeit mit dem Vorsitzenden des 
KV Nordsachsen Ralph Olenizak und sei¬ 
nem Stellvertreter Volker Wauter. 

Die Diskussion betraf alle gesellschaftli¬ 
chen Probleme, die uns die sogenannten 
etablierten Parteien seit Jahren eingebrockt 
haben und weiterhin bescheren werden. 

Innere Sicherheit, ausufernde Bürokratie, 
das Totschweigen der AfD-Politik durch die 
Presse, was zum scheinbaren Einlenken der 
CDU insbesondere bei der Sicherheitspoli¬ 
tik führte: alles wurde sachlich und deutlich 
diskutiert. Auch wurden Fragen zur AfD 
selbst und parteiinternen Angelegenheiten 
gestellt, wie auch zu Wahlergebnissen und 
Zukunftsaussichten. 

Spangenberg machte wiederholt klar, dass 
Versprechungen der CDU nur bis zum 24. 
September 2017 gelten werden. Danach 
werde die Multi-Kulti-Politik mit all ihren 


kriminellen Auswüchsen für die Gesell¬ 
schaft, das Verschleudern von Volksvermö¬ 
gen und der Abbau der Demokratie 
weitergehen. Wenn wir etwas verändern 
wollen, dann müssen wir jetzt unser demo¬ 
kratisches Recht wahrnehmen und für un¬ 
sere Überzeugungen zur Wahl gehen. 

Wenn er in den Deutschen Bundestag ge¬ 
wählt wird, so Spangenberg, würde er sich 
gern in den Ausschüssen mit den Themen 
Soziales, innere Sicherheit, Bildung oder 
Arbeit engagieren, um dort für die Bürger 
Verbesserungen erreichen zu können. 

Der Vorsitzende des KV Nordsachsen 
Ralph Olenizak wies noch einmal eindring¬ 
lich auf die Bedeutung von Wahlbeobach¬ 
tern hin und warb für eine Kontrolle der 
Stimmenauszählung am Wahltag. Viele 
Teilnehmer trugen sich daraufhin in die 
Liste für Wahlbeobachter ein, um diese 
Funktion am 24. September 2017 zu über¬ 
nehmen. 

„Wir können es schaffen und wir müssen es 
schaffen!”, so das Credo Spangenbergs als 
Schlusswort, „wir sind es unserem Land 
schuldig”. 

Ralph Olenizak 




MdL Detlev Spangenberg 


Veranstaltungshinweise 

• 15. Juni 2017,19 Uhr 

Demo „Zeit für Veränderungen“ 
in Oschatz 

• 22. Juni 2017,19 Uhr 

Demo „Zeit für Veränderungen“ 
in Torgau 

• Montag, 24. Juli 2017 

Wahlkampfauftritt mit 

Beatrix von Storch und BTW-Kandidat 

Detlev Spangenberg 

in Delitzsch 

www.afdnordsachsen.de 


Alternative 

für 

Deutschland 



LANDESVERBAND SACHSEN 
















Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD Seite 23 


Karsten U. Teubner 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Erzgebirgskreis 



Karsten U. Teubner 


Nach der Wahl zum Direktkandidaten für 
den Erzgebirgskreis hatte bereits im Januar 
der Wahlkampf begonnen. Es gab vielfäl¬ 
tige Auftritte, angefangen bei einem Bür¬ 
gerstammtisch mit gerade einmal n 
Gästen, über eine Podiumsdiskussion mit 
den Direktkandidaten der anderen Par¬ 
teien - perfekt organisiert von einem regio¬ 
nalen Wirtschaftsverband, sowie vielen 
weiteren gut besuchten Vortrags- und Dis¬ 
kussionsrunden in verschiedenen Orten 
des Erzgebirgskreises. Mein besonderer 
Dank gilt dabei den Gastwirten, die uns 
trotz Gegenwind aus dem linken Lager ihre 
Lokalitäten geöffnet haben. 

Das Ganze wäre jedoch nichts geworden, 
wenn nicht einige engagierte Mitglieder aus 
unserem Kreisverband mit viel Einsatz und 
Zeitaufwand bei der Organisation, beim 
Verteilen der Flyer und für einen reibungs¬ 
losen Ablauf der Wahlkampfauftritte Ver¬ 
antwortung übernommen hätten. Mein 
aufrichtiger Dank daher an die tatkräftige 
Mannschaft im Erzgebirge! 

Da zieht man nun - gleich einem Wander¬ 
prediger - über das Land, hält seinen Vor¬ 
trag, gelegentlich auch mit einem Mit¬ 
streiter aus den anderen Wahlkreisen und 
diskutiert anschließend ausgiebig mit den 
interessierten Bürgern über Themen, die 
unter den Nägeln brennen. Das klingt ein¬ 
facher, als es dann wirklich ist, denn nicht 
auf jeden individuellen Sachverhalt kann 
man qualifiziert antworten. 


Wahlkampf mit dem Thema „Diäten 66 

Die Themenbreite der Diskussionen er¬ 
streckt sich auf alle Bereiche der Tagespo¬ 
litik, es geht oft um den internen Dissens 
bei der AfD, es geht um die Themen: innere 
Sicherheit, Migration, Rente, soziale Unge¬ 
rechtigkeit, mehr oder weniger Staat, kom¬ 
munalpolitische Sachverhalte, bis hin zu 
ganz individuellen persönlichen Lebens¬ 
geschichten. 

Dabei kommt es nach meinem Empfinden 
nicht darauf an, dass man nun auf alles eine 
befriedigende Antwort geben könnte. Viel¬ 
mehr geht es darum, dass wir dem Bürger 
Wertschätzung entgegenbringen und uns die 
Zeit nehmen, seine Probleme und Sorgen 
überhaupt anzuhören. Ich frage mich immer 
wieder: Welche andere Partei ist bereit und 
in der Lage, die Diskussion in dieser Form, 
mit offenem Visier, „mit dem Gesicht zum 
Volke” überhaupt so aufrichtig zu führen? 
An den Menschen, die uns da besuchen 
kommen, kann man gut erkennen, wie frag¬ 
mentiert unsere Gesellschaft bereits ist. Man 
erlebt Leute, die bewegen sich auf einer 
Bandbreite von totaler Resignation bis hin 
zu grenzenloser Naivität, es gibt Zeitgenos¬ 
sen, die genau zu wissen meinen, was wir 
wie zu machen hätten, ohne sich selbst auch 
nur ein Stück weit einzubringen. Es gibt 
viele, die wollen etwas bewegen, wissen aber 
nicht wie. Man trifft auch Menschen, die 
machen uns Mut, die kommen im Anschluss 
zu einem und sagen: „Herr Teubner, das 
haben Sie gut gemacht. Halten Sie durch!” 
Einhellig zu erkennen ist der Wille zu einem 
politischen Wandel. Die Menschen merken, 
dass sich unser Land auf einem Weg befin¬ 
det, der in einen Abgrund führt. Gleichzeitig 
haben sie das Vertrauen in politische Par¬ 
teien schon lange weitestgehend verloren. 
Diese Erkenntnis ist nicht neu. 

Seit ich 2014 als politischer Neuling in die 
Kommunalpolitik gegangen bin, habe ich 
immer deutlicher festgestellt, dass es nur 
um eines geht: um Geld, um die Umvertei¬ 
lung unserer Steuergelder. Über die Vertei¬ 
lung von Geld wird Politik gemacht. Dabei 
geht es bei vielen Politikern zunächst um 
die eigene Versorgungssicherheit, dann um 
die eigene Klientel, und erst danach um 
Wähler bzw. Volk. 

Ich habe mir die Frage gestellt, wie ich vor 
diesem Hintergrund glaubwürdig sein 
kann, wie ich das Vertrauen der Wähler ge¬ 


winnen kann, ohne mit falschen und teuren 
Versprechen noch mehr Steuergeld umzu¬ 
verteilen. Ich kann die etablierte Parteien¬ 
politik nicht als Alternative in Frage stellen, 
wenn ich selbst ebenso üppige Zahlungen 
unter dem klangvollen Namen „Diäten” an¬ 
nehme. 

Glaubwürdigkeit beginnt damit, dass, wenn 
ich „Wasser” predige, auch „Wasser” trin¬ 
ken muss. Ich kann doch nicht über Steu¬ 
ern entscheiden, wenn ich genau aus diesen 
Steuern einen üppigen Betrag an meine pri¬ 
vate Börse ausbezahlt bekomme. Deshalb 
bleibt mein persönliches Wahlkampf¬ 
thema: Die Diäten werden bis auf einen 
Selbstbehalt in Höhe des Mindestlohnes 
jeden Monat als Batzen an eine andere erz- 
gebirgische Familie mit Kindern abgelie¬ 
fert. (Allein die steuerfreie Aufwands¬ 
entschädigung wäre ausreichend, um den 
tatsächlich anfallenden Aufwand eines 
Bundestagsabgeordneten angemessen zu 
finanzieren.) Ich erreiche damit zwei 
Dinge: 

Erstens Kann ich aus der eigenen beschei¬ 
denen Macht heraus ein für unser Gemein¬ 
wesen immanent wichtiges Thema be¬ 
fördern: Wir brauchen mehr Kinder, mehr 
eigenen Nachwuchs, um den Fortbestand 
unseres Volkes langfristig zu sichern. 

Zweitens erfülle ich ein klares, abrechenba¬ 
res Versprechen zum konkreten Nutzen 
meiner Wähler, auch wenn alles andere 
Tun im Parlament vergeblich sein sollte. 

Karsten U. Teubner 



Gelebte Tradition: Teubners Schreibtisch 





Seite 24 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Ulrich Oehme 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Chemnitzer Umland 


Ich habe die typische Biographie eines Ost¬ 
deutschen: behütet aufgewachsen in Karl- 
Marx-Stadt, 3 Jahre Dienst in der NVA und 
Studium an der Bergakademie Freiberg. 
1986 begann mein Berufsleben als junger 
Ingenieur. Ich wurde Abteilungsleiter im 
Rohrwerk Chemnitz und bemerkte sehr 
schnell, an welchem Abgrund sich unser 
Staat damals befand. Die Parallelen zur 
heutigen Zeit sind unübersehbar. Anders¬ 
denkende hießen früher „Konterrevolutio¬ 
näre“, jetzt heißen sie „Pack“ oder „Nazi“. 
Um eine demokratische Veränderung her¬ 
beizuführen, trat ich im Oktober 1989 dem 
„Neuen Forum“ bei und unterstützte es 
aktiv. Die Zeit in dieser Bürgerbewegung 
war unglaublich spannend. Der runde Tisch 
als Möglichkeit der Mitsprache der Bevöl¬ 
kerung war ein Erfolg. In den 9oiger Jahren 
widmete ich meine Zeit meiner Familie und 
dem Aufbau meiner Maklerfirma für Versi¬ 
cherungen. 

Seit 1989 haben wir uns gebetsmühlenartig 
anhören müssen, daß Deutschland überal¬ 
tert und wir einen demografischen Wandel 
einleiten müssen. Zwei Jahrzehnte passierte 
in der Förderung junger Familien und dem 
Schutz des ungeborenen Lebens nichts. Die 
Altparteien zeigten überdeutlich, dass sie 
keine Antworten und Lösungen haben und 
sich selbst nicht reformieren können. Schulz 
und Junker machten Luxemburg, Irland, Zy¬ 
pern u.a. zu Steueroasen des Großkapitals. 
Als 2013 die AfD gegründet wurde, war ich 


sofort aktiv. Die Themen EURO-Rettung, EU 
mit Tendenz zur UdSSR, Genderwahn, Früh¬ 
sexualisierung unserer Kinder und Enkelkin¬ 
der, total verfehlte Energiepolitik, fehlende 
Familienpolitik und später die Russland¬ 
sanktionen bewegten mich sehr. Mir war 
klar, dass mit der AfD eine politische Macht 
entstand, die in unserem Vaterland Verän¬ 
derungen erreichen würde. Der Elan und die 
Tatkraft der Mitglieder begeistert mich noch 
heute. Ich glaube, es gibt keine weitere Partei 
in unserem Land, die mit solch aktiven Mit¬ 
gliedern gesegnet ist. Es ist immer wieder 
spannend, wenn in Mitgliederversammlun¬ 
gen kontroverse Themen diskutiert werden. 
Am Ende sind sich dann doch alle einig, dass 
es nur im gemeinsamen Handeln gelingen 
wird, unsere Themen auch umzusetzen. 
Hier im Wahlkreis 163 haben wir ein Wahl¬ 
kampfteam mit 15 festen Mitgliedern, die die 
verschiedensten Aufgabenbereiche haben. 
Alle Mitglieder sind berufstätig und leisten 
Ihre Arbeit in der Freizeit. Wir haben uns 
viel vorgenommen. So werden wir bis Juni 
mindesten ein Mal in jedem der 38 Gemein¬ 
den einen Bürgerdialog in einer Gaststätte 
durchführen. Von Juli bis September werden 
wir täglich im Wahlkreis unterwegs sein. Um 
uns diese Aktivitäten zu erleichtern, haben 
wir einen Spendenaufruf für den Kauf eines 
Wahlkampfmobils gestartet. Höhepunkte 
werden die geplanten drei Großveranstaltun¬ 
gen in Stollberg, Limbach-Oberfrohna und 
Burgstädt mit prominenten Gästen sein. 



Ulrich Oehme 


Neben unserer Chefin Dr. Frauke Petry 
haben wir schon die Zusagen von Prof. 
Schachtschneider (u. a. Kläger am Bundes¬ 
verfassungsgericht gegen das Finanzstabili¬ 
sierungsgesetz) und Prof. Bauch (Soziologe 
mit Schwerpunkt demografischer Wandel 
und Einwanderungspolitik). Weitere Über¬ 
raschungsgäste verraten wir vorerst nicht. 
Liebe Leser, wir haben als AfD ein riesiges 
Problem. Das sind die Medien. Uns stört 
weniger, dass wir in Artikeln oder Sendun¬ 
gen schlecht wegkommen, nein, uns stört, 
dass wir totgeschwiegen werden. Uns blei¬ 
ben also hauptsächlich die sozialen Medien, 
wie Webseiten und Facebook. Wenn Sie 
sich über Veranstaltungen im Wahlkreis in¬ 
formieren möchten, dann finden Sie unter 
https://www.facebook.eom/ulrich.oehme.o 
fficial/ oder http://ulrich-oehme.de einen 
Veranstaltungskalender. Ich freue mich auf 
Ihren Besuch auf diesen Seiten, mehr je¬ 
doch freue ich mich über ein persönliches 
Gespräch mit Ihnen am Wahlkampfstand. 
Wenn Sie uns unterstützen möchten, spen¬ 
den Sie bitte auf das unten genannte Konto. 
Bitte vergessen Sie nicht, auf dem Überwei¬ 
sungsträger Name und Adresse anzugeben, 
damit wir Ihnen eine Spendenquittung aus¬ 
stellen können. Ulrich Oehme 


AfD-Kreisverband Erzgebirge 
IBAN: DE90 8705 4000 0725 0174 81 
Verwendungszweck: WK163 Oehme 













Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD Seite 25 


Siegbert Droese 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Leipzig 2 



Ich will mein Land zurück! 

Liebe Leipziger und Sachsen, 

Siegbert Droese; Angestellter; 47 Jahre; 
verheiratet und Direktkandidat im Wahl¬ 
kreis 153/Leipzig II. 

Ich möchte wieder in einem Land leben, in 
dem der mittlere und kleine Unternehmer, 
der Unternehmer, der vor Ort Arbeit 
schafft, nicht länger von EU-Verordnungen 
und Bürokratie erdrückt wird. Ich möchte 
wieder in einem Land leben, in dem der 
deutsche Arbeiter von einem gerechten 
Lohn leben kann - und zwar den gesamten 
Monat. Ich möchte wieder in einem Land 
leben, in dem die politische Führung das 
Recht achtet und nicht wie die aktuelle 
Bundesregierung, hunderttausende von 
Migranten, ohne jede Rechtsgrundlage, in 
unsere Heimat hereinbittet. Die Nation, die 
das eigene Recht missachtet, ist dem Unter¬ 
gang geweiht. 

Als verheirateter Familienvater und Christ 
sehe ich mit großer Sorge die Zukunfts¬ 
chancen der eigenen Kinder und der deut¬ 
schen Jugend allgemein in höchster 
Gefahr. Ja, ich möchte diese Gefahr ab¬ 
wenden. Ich möchte, dass unsere Kinder 
in Freiheit und in einem gerechten 
Deutschland ihre Zukunft gestalten kön¬ 
nen. Ich möchte, dass wir Deutschen gut 
geschützt in einem florierenden Deutsch¬ 
land leben können. Dafür setze ich mich 


persönlich als stellvertretender Landes¬ 
chef der AfD in Sachsen ein. Und dafür 
kämpfe ich. Der Kern unserer Politik sind 
die Interessen Deutschlands und der 
Menschen, die hier leben. 

Gerade in meiner Vaterstadt Leipzig 
schmerzt mich die linksextreme Szene mit 
ihren Deutschlandfeindlichen Parolen. 
Ich empfinde diese Verunglimpfungen so, 
als seien sie direkt an mich gerichtet. So¬ 
lange ich zurückdenken kann, war ich 
immer tief und leidenschaftlich mit unse¬ 
rem Land und seiner Geschichte verbun¬ 
den. Ich liebe Deutschland. 

Wir haben leider nicht nur offenen, anti¬ 
deutschen Rassismus unter uns, nein, 
auch in weiten Teilen der alten politischen 
Klasse sind vergleichbare Reflexe zu beob¬ 
achten. Jüngst definierte die Kanzlerin 
den Begriff Volk erschreckend neu. Mer¬ 
kel: „Das Volk ist jeder, der in diesem 
Land lebt“. Diesem Irrweg treten wir ent¬ 
schieden entgegen. Das deutsche Volk be¬ 
steht naturgemäß aus Deutschen. Für uns 
zählt auch in Zukunft unser gutes Grund¬ 
gesetz, hierin wird in Artikel 116 klar defi¬ 
niert, wer Deutscher ist. 

Die alte politische Klasse vertritt immer 
weniger die Interessen des deutschen Vol¬ 
kes. Sie macht sich zum Vorreiter eines 
europäischen Superstaates, vergleichbar 
mit der untergegangenen Sowjetunion. 
Orchestriert wird diese Politik in den Un¬ 
tergang von führenden Eurokraten wie 


Frans Timmermans. Der Vizepräsident 
der europäischen Kommission gibt ganz 
unumwunden zu: „... monokulturelle 
Staaten auszuradieren“. Wir setzen dage¬ 
gen, die derzeitige EU zurückzuführen zu 
einer Wirtschafts- und Interessengemein¬ 
schaft souveräner, lose verbundener 
Nationalstaaten. Unser Ziel ist ein souve¬ 
ränes Deutschland, das die Freiheit und 
Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren 
Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu 
einem friedlichen und prosperierenden 
Europa leistet. 

Das Target-2-System als Verrechnungs¬ 
stelle der EURO-Staaten, hat für Deutsch¬ 
land zu einem unglaublichen hohen Saldo 
von derzeit rund 800 Mrd. Euro geführt. 
Forderungen, die alles andere als sicher 
sind und für den deutschen Steuerzahler 
ein elementares Risiko darstellen. Das 
Ausfallrisiko ist höher als der zweieinhalb¬ 
fache Bundeshaushalt pro Jahr. Die un¬ 
verantwortliche suprastaatliche EURO- 
Rettungspolitik führt unweigerlich in den 
volkswirtschaftlichen Abgrund. Sie ver¬ 
stößt gegen so ziemlich alle gegebenen 
Versprechen der alten politischen Klasse. 
Versprochen wurde „niemals eine Haf¬ 
tung Deutschlands für Fremdschulden“ 
zuzulassen. Mit uns wird eine Vertiefung 
der Schuldenunion unmöglich. 

Im Gegenteil: wir fordern, das Experiment 
EURO geordnet zu beenden sowie eine 
Volksabstimmung über den EURO und 
unseren Verbleib in der EURO-Zone. 

Siegbert Droese 

So können Sie mich erreichen: 

Telefon: +49 (o) 175/97 25 795 
E-Mail: siegbert.droese@afdleipzig.de 

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Namen und Adresse (für Spendenquit¬ 
tung) 

Politik für unsere Heimat und die Men¬ 
schen, die hier leben! 















Seite 26 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Carsten Hütter 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Meißen 


Leitkultur und Islam passen nicht zueinander, Herr de Maiziere! 



MdL Carsten Hutter 


Die christliche Kirche fürchtet um ihren Ein¬ 
fluss. Die etablierten Parteien ebenso. Das ist 
nicht nur in Sachsen so, sondern in ganz 
Deutschland. 

Dass diese Furcht nicht unbegründet ist, 
lässt sich an den sinkenden Mitglieder- und 
Unterstützerzahlen bzw. Wählern ablesen. 
Weil an dem Einfluss auch eine hohe staat¬ 
liche Alimentation hängt, besteht ein nach¬ 
vollziehbarer Grund zur Sorge - bei den 
Betroffenen. 

Da kam das 500. Jahr der Reformation ge¬ 
rade recht. Der 36. Deutsche Evangelische 
Kirchentag konnte so - im Wahljahr 2017 - 
besonders aufwendig in „Szene gesetzt” wer¬ 
den. Mit mehr als 2.000 Veranstaltungen 
wurde das diesjährige Jubiläum vom 24. bis 
28. Mai in Berlin und Wittenberg dann auch 
aufwendig gefeiert. Man konnte sich präsen¬ 
tieren, sehen und gesehen werden. Insofern 
stimmte der Slogan der Veranstaltung „Du 
siehst mich” durchaus. Merkel, Schulz und 
Co. fanden eine Bühne, sich im Windschat¬ 
ten des ehemaligen Präsidenten der USA, 
Barack Obama, schon einmal für den Wahl¬ 
kampf warmzulaufen, mit Spendengeldern 
und auf Steuerkosten. 

Bundespräsident Steinmeier konnte in ge¬ 
wohnter Form vor der „Zersetzung der De¬ 
mokratie” warnen, die ehemalige Ratsvor¬ 
sitzende der Evangelischen Kirche in 
Deutschland, Margot Käßmann, vor „Arier¬ 
paragrafen” und „deutschen Eltern”. Solche 
Aktionen werden den Zusammenhalt in un¬ 


serer Gesellschaft sicher nicht stärken. Nun 
kann man einwenden, dass ja auch die AfD 
ihre Bühne auf dem Kirchentag erhielt. 
Schließlich wurde Anette Schultner, Spre¬ 
cherin der Christen in der AfD, eingeladen 
und konnte mit dem Landesbischof Markus 
Dröge auf einer Podiumsdiskussion Argu¬ 
mente austauschen. 

Selbstverständlich! Die Möglichkeit dieses 
Austausches ist anzuerkennen und positiv, 
das möchte ich als Katholik und kirchenpo¬ 
litischer Sprecher der AfD-Fraktion im Säch¬ 
sischen Landtag hier ganz klar heraus¬ 
arbeiten. Was aber nicht sein kann, ist, dass 
Vertreter der AfD immer wie Bittsteller be¬ 
handelt werden, denen man sich gnädig zu¬ 
wendet. Nein, der Austausch mit der AfD 
sollte eine Selbstverständlichkeit sein - nicht 
nur auf dem Kirchentag, sondern generell. 
Wenn sich die Kirche in politische Fragen 
mehr einmischen darf als eine Partei, die in 
der Hälfte aller deutschen Länderparla¬ 
mente vertreten ist, dann stimmt etwas 
nicht. 

In einem Interview anlässlich des Kirchenta¬ 
ges sagte Innenminister de Maiziere, dass es 
gut und richtig sei, wenn sich die Kirche in 
grundsätzliche politische Fragen einmische, 
das betreffe nicht nur ethische Fragen, „wie 
Beginn und Ende des Lebens”, sondern auch 
asylpolitische, wie das Aufnehmen und Ab¬ 
schieben von Flüchtlingen. Die Einmischung 
sei hier „gut und richtig”, auch wenn ihn der 
Inhalt „nicht immer freue”, so de Maiziere. 
Die Politik mit zweierlei Maß, die der Innen¬ 
minister immer wieder an den Tag legt, spot¬ 
tet jedem Demokratieverständnis. Stets wird 
betont, dass die „Stärkung der Demokratie 
das beste Anti-Extremismus Programm ist”. 
Wenn die Bürger aber mehr Mitbestim¬ 
mungsrechte einfordern, ist es gerade die 
CDU, die am härtesten blockt. 

Sie traut den Bürgern nicht zu, über ihre Be¬ 
lange selbst zu entscheiden und sie will es 
auch nicht. Womöglich würde sonst noch 
klar werden, dass es eben nicht die politi¬ 
schen „Eliten” der Konsensparteien sind, die 
die Weisheit über das Volk bringen. So wie 
es einst klar wurde, dass es nicht die kirchli¬ 
chen Würdenträger sind, die einer breiten 
Bevölkerungsschicht den Wohlstand sichern. 
Die Trennung von Kirche und Staat hat seit¬ 
dem eine entsprechende Entwicklung er¬ 
möglicht. Die meisten, denen das bewusst 


ist, wollen nicht in das dunkle Zeitalter davor 
zurück. Das ist auch der Grund, warum eine 
große Zahl an Bürgern nicht zulassen will, 
dass ein rückwärtsgewandter und politischer 
Islam in Deutschland Einzug hält. An dieser 
Erkenntnis kam auch der Kirchentag nicht 
vorbei und bot ebenso Islam-Kritikern ein 
Podium, die selbst Muslime sind. Dass der 
Prophet im eigenen Land nicht viel gilt, 
wurde an dieser Stelle wieder einmal über¬ 
deutlich. Das, was aus dem Munde der AfD 
nur „Hetze” und „Angst schüren” bedeutet, 
ist an anderer Stelle durchaus diskussions¬ 
würdig. 

Wenn man dem etwas Positives abgewinnen 
will, dann, dass die AfD hier den Weg des of¬ 
fenen Diskurses überhaupt erst möglich 
macht. Sie bricht die „Political Correctness” 
auf und sorgt für Kontroversen. Sie macht 
damit das, was für die positive Entwicklung 
des Landes stets wichtig war: Sie wagt es, un¬ 
angenehme Fragen zu stellen und den Finger 
in die Wunde zu legen. 

Es geht schließlich um die Freiheit und Sou¬ 
veränität der Bürger. Es geht um unsere Tra¬ 
ditionen und Rechtsgrundsätze - das ist der 
Kitt unserer Gesellschaft, nichts anderes. 
Wenn der Innenminister nun betont, dass 
„ein aufgeklärter europäischer Islam auch 
der Kitt der Gesellschaft ist”, dann lenkt er 
von dem eigentlichen „Kitt” unserer Gesell¬ 
schaft ab. Würde er das ernst meinen, wäre 
das nämlich nichts weiter als das Einge¬ 
ständnis, dass unser „Kitt”, unsere Leitkul¬ 
tur, selbst nicht mehr in der Lage ist, unser 
Land zusammenzuhalten. 

Als Direktkandidat der AfD im Kreis Meißen 
möchte ich, und da spreche ich sicher für die 
gesamte Partei, dass jeder der in unser Land 
kommt, sich an unsere Regeln hält. 

Ich möchte nicht, dass uns der Pfarrer sagt, 
welche Partei wir zu wählen haben, noch will 
ich, dass die christliche Religion grundsätz¬ 
lich schlecht geredet wird, wie es leider viele 
LINKEN-Politiker machen. 

Wenn ich sage, dass unsere Leitkultur und 
der Islam nicht zueinander passen, dann 
möchte ich nicht den Dialog mit anderen 
Meinungen verhindern. Ich möchte aber 
etwas aussprechen können, das ich in meiner 
Heimat als selbstverständlich erachte, ohne 
dafür angefeindet zu werden. 

Carsten Hütter, Sicherheits- und Kirchen¬ 
politischer Sprecher 







Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 27 


Lars Herrmann 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Leipzig-Land 


Der Landkreis Leipzig ist keine Erb¬ 
pacht der CDU! 

Die Menschen wollen nicht nur neue Ge¬ 
sichter, sondern sie wollen eine neue Poli¬ 
tik. Ich bin im März 2013 in die AfD 
eingetreten, weil ich es nicht mehr ansehen 
konnte, dass sich die Bundesregierung in 
unverantwortlicher Weise für eine Politik 
zur finanziellen Rettung des bankrotten 
Griechenland entschieden hat. 

Werteverfall, Gender, Globalisierung, EU- 
Erweiterung, Finanz- und Staatsschulden 
sowie Flüchtlingskrise. Wenn mich später 
einmal meine Kinder fragen sollten, was 
ich dagegen getan habe, möchte ich ihnen 
mit gutem Gewissen eine Antwort geben. 

Und genau diese Fragen zum Umgang mit 
unseren Steuergeldern für Griechenland 
sowie für die vielen illegalen Migranten 
werde ich im Wahlkampf meiner Mitbe¬ 
werberin von der CDU, Frau Landgraf, stel¬ 
len. Ich bin jetzt schon gespannt, ob sie sich 
damit herausredet, dass sie nicht alle Ent¬ 
scheidungen der Bundesregierung mitge¬ 
tragen habe. Wir brauchen endlich wieder 
glaubwürdige und ehrliche Vertreter des 
Volkes. Es gilt, die Vertreter der etablierten 
Parteien von den Trögen wegzuzerren und 
diese nicht etwa selber zu besetzen, son¬ 
dern trocken zu legen. Opferbereitschaft, 
Gemeinnutz vor Eigennutz und eigene Be¬ 


findlichkeiten im Sinne unserer Sache zu¬ 
rückstellen. Nur so können wir es schaffen, 
die Macht an das Volk zurückzugeben. Wir 
dienen dem Wohle des deutschen Volkes, 
einer Schicksalsgemeinschaft, die sich als 
Nation zusammengeschlossen hat und 
nicht etwa einer beliebigen Masse oder zu¬ 
fälligen Ansammlung. 

Die Mitglieder meines Kreisverbandes 
haben mir versprochen, dass sie mich im 
Wahlkampf aktiv unterstützen werden. 
Dafür bin ich sehr dankbar. Denn ohne 
diese Unterstützung ist es nicht möglich, 
einen Wahlkampf zu führen, mit dem an¬ 
spruchsvollen Ziel, die bisherige Direktkan¬ 
didatin aus dem Bundestag zu vertreiben. 
Es wäre ein tolles Ergebnis, wenn ich neben 
unserer Spitzenkandidatin Dr. Frauke 
Petry ein weiteres Direktmandat in Sach¬ 
sen erringen könnte. 

Für den Wahlkampf habe ich mir neben 
den üblichen Aktivitäten wie Stammtische, 
Bürgergespräche und Plakatwerbung noch 
einige Besonderheiten ausgedacht, die ich 
aber an dieser Stelle noch nicht verraten 
möchte. Sonst wäre der Überraschungsef¬ 
fekt vorbei; jedenfalls sollte sich Frau 
Landgraf (CDU) schon jetzt warm anzie- 
hen. 

Als Polizeioberkommissar der Bundespoli¬ 
zei verstehe ich etwas von der Inneren Si¬ 
cherheit. Deshalb werde ich im Bundestag 



Lars Herrmann 


meinen Arbeitsschwerpunkt auf dieses Ge¬ 
biet legen. Egal, ob bei der Rückführung 
von abgelehnten Asylbewerbern oder dem 
Umgang mit nordafrikanischen Intensiv¬ 
straftätern, gern erkläre ich dem Innenmi¬ 
nister praktische Lösungsansätze. Nicht 
aufgrund von Zeitungsberichten oder TV- 
Reportagen, sondern aus eigener, oftmals 
leidlicher Erfahrung. Die AfD ist die einzige 
Partei, die glaubwürdig für eine Verände¬ 
rung steht und in der Lage ist, das ver¬ 
staubte Parteienkonglomerat der reprä¬ 
sentativen Demokratie in Deutschland auf¬ 
zubrechen. Die AfD ist ein Paradebeispiel 
von gelebter Demokratie und Bürgerbetei¬ 
ligung an der politischen Willensbildung. 
Nicht etwa Berufspolitiker, sondern nor¬ 
male Bürger aus die Mitte der Gesellschaft 
haben sich aufgemacht, ihr Vaterland zu 
retten, weil die Altparteien dazu nicht mehr 
in der Lage sind. Im Gegenteil, diese haben 
die Misere selber heraufbeschworen. Alko¬ 
holkranke Betrüger mit zweifelhafter 
Berufsausbildung und jahrzehntelanger 
fürstlicher Alimentierung aus Steuergel¬ 
dern sind von den wirklichen Problemen, 
Sorgen und Nöten der Bürger genau so weit 
entfernt, wie China von der Pressefreiheit. 
„Damit der Staat dem Bürger dient“ war als 
großes Spruchband über einem unserer 
ersten Infostände 2013 zu lesen. Lasst uns 
dies gemeinsam genau so umsetzen und 
zwar so schnell als möglich! 

Lars Herrmann 












Seite 28 DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Prof. Heiko Hessenkemper 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Mittelsachsen 



Die AfD und die Medien 

Es gab einmal eine Zeit, da wurden die 
Medien respektvoll als „vierte Gewalt” be¬ 
zeichnet. Lang ist es her. Heute hat ein 
großer Teil der Printmedien, des öffent¬ 
lich-rechtlichen Rundfunks und Fernse¬ 
hens sich den Ruf als Lügenmedien hart 
erarbeitet und verteidigt diesen Ruf zäh. 
Wichtige Teile der sogenannten Main¬ 
stream-Medien sind Teile eines politisch¬ 
medialen Komplexes geworden, der inzwi¬ 
schen so eklatant die Interessen der 
Bürger verletzt, dass es fast schon obszön 
ist. Die Flüchtlingskrise hat eine langjäh¬ 
rige Entwicklung nur offenkundig ge¬ 
macht. 

Was ist geschehen? Aus der Achtundsech- 
ziger Bewegung kamen mit internationaler 
Vernetzung politische Strömungen wie der 
Multi-Kulti-Irrsinn auf. Diese haben 
durch einen sehr erfolgreichen Marsch 
durch die Institutionen nicht nur in den 
Leitungsebenen der Medien, sondern auch 
in Verbänden, Vereinen, politischen Par¬ 
teien bis in die Ministerialbürokratie sich 
wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet. Un¬ 
terstützt wurde dies durch eine spezielle 
Entwicklung: Die sehr starke Konfronta¬ 
tion junger Leute in der Schule während 
der Prägungsphase mit den unsäglichen 
Naziverbrechen. Dadurch war eine Identi¬ 
fikation mit der eigenen Gruppe, mit der 
Nation, extrem erschwert. Diese fehlende 
Identifikation ist weltweit wohl einzig und 
hat fast krankhafte Züge angenommen. 
Externe Interessen innerhalb Europas und 
der USA haben dies unterstützt. Niemand 
hatte Interesse nach der Wiedervereini¬ 
gung und dem Zerfall des Ostblocks an 
einem starken Deutschland. Die innere 
Zersetzung ist ein probates Mittel hierfür, 
was in amerikanischen Denkfabriken, z. B. 
in dem Konzept der Migrationswaffe, 
mündete. Wem unsere Politiker hörig sind 
muss nicht extra erwähnt werden. 

Was sind die medialen Mittel: Unter¬ 
drückung von Informationen, ten¬ 
denziöse Darstellung von Informationen, 
Falschmeldungen. Damit ist der Kern zur 
Unterdrückung der Meinungsfreiheit ge¬ 
legt: Ohne Informationen ist eine echte 
Meinungsbildung nicht möglich. Am Bei¬ 
spiel der Flüchtlingskrise ist dies sehr of¬ 
fensichtlich geworden: Vermeidung der 


Prof. Heiko Hessenkemper 

Vollkostendarstellung, falsche Darstel¬ 
lung der Arbeitsmarktsituation, der 
Krankheitsgefährdung, der Kriminalität, 
des Werte- und Normenverfalls bis in die 
Justiz herein, um nur einige Aspekte zu 
nennen. 

Personen, die diese Informationen aus¬ 
sprechen oder diskutieren wollen, werden 
inzwischen existenziell bedroht bzw. sol¬ 
len durch Kampagnen eingeschüchtert 
werden. Der letzte Schritt der Unterdrü¬ 
ckung der Meinungsfreiheit. Dies ist nur 
noch als faschistoid zu bezeichnen. Die 
„vierte Gewalt”, die Fehlentwicklungen 
korrigieren sollte? Die Medien sind ein 
wesentlicher Aspekt des Problems. 

Die Strukturen: Deutsche Druck und Ver¬ 
lagsanstalt. 100 % Tochter der SPD, Eigen¬ 
tümerin einer Anzahl mittelgroßer 
Zeitungen bzw. Beteiligungen und Rund¬ 
funksender. Private Investments wie die 
Medienunion (Eigentümerin z. B. Süd¬ 
deutsche Zeitung, Freie Presse, Rundfunk¬ 
sender), Spiegel Verlag oder die legendäre 
Bertelsmann-Stiftung, deren Auftragsgut¬ 
achten immer wieder für Erheiterung sor¬ 
gen. Solche Studien sagen z. B., dass uns 
jeder Migrant 72.000 EUR netto bringt. 
Leider ist unser Vorschlag nicht aufgegrif¬ 
fen worden, das Griechenland-Problem 
dadurch zu lösen, alle Migranten dort zu 
lassen. 


Was ist zu tun? Wie oben gezeigt. Lächerlich 
machen bzw. nicht mehr ernst nehmen, zumal 
meist das intellektuelle Niveau sehr dürftig ist. 
Sich breit anders informieren, auch im Inter¬ 
net, solange die aufkommende Zensur dies 
noch ermöglicht. Insbesondere: Dort treffen, 
wo es am meisten weh tut, beim Geld. Abon¬ 
nement und Anzeigenkündigung und auf Me¬ 
dien ausweichen, die zumindest versuchen, 
neutral zu berichten. Das wirkt und bestärkt 
die Journalisten, die noch versuchen, eine or¬ 
dentliche Arbeit zu leisten. Während die 
Hauptmedien zweistellige Abonnementkür¬ 
zungen haben, sehen Zeitungen wie die 
„Junge Freiheit” zweistellige Zuwachsraten. 
Das Problem der öffentlich-rechtlichen 
Medien kann nur politisch gelöst werden. 
Die AfD in Regierungsverantwortung wird 
auf Landesebene den Rundfunkstaatsver¬ 
trag kündigen. Mit 8 Milliarden Euro/Jahr 
haben wir eh das teuerste System der Welt, 
und dies noch als links-grüner Propa¬ 
ganda-Apparat. Damit wird auch das Gei¬ 
fern dieses Systems gegen die AfD 
nachvollziehbar. 

Ich hoffe, wir können die mediale Kondi¬ 
tionierung der Bürger überwinden, insbe¬ 
sondere im Westen. Dies ist ein ent¬ 
scheidender Aspekt, um unser Land zu¬ 
rückzugewinnen, und ich hoffe, dass wir 
dazu noch genügend Zeit haben. 

Heiko Hessenkemper 








Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 29 


Karsten Hilse 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Bautzen 1 


Karsten Hilse und der 
„Integrationsgipfel“ 

Der Kreisverband Bautzen ist schon im Ja¬ 
nuar mit einer Vielzahl von Veranstaltun¬ 
gen in den Vorwahlkampf eingestiegen. 
Eine erste kreisweite Runde mit Saalver¬ 
anstaltungen zur Vorstellung des AfD-Pro- 
gramms schlossen wir im April ab. So hatte 
jeder Bürger die Möglichkeit, unseren Di¬ 
rektkandidaten zur BTW - Karsten Hilse - 
in der Nähe seines Heimatortes kennenzu¬ 
lernen. 

Neben den Veranstaltungen zum AfD-Pro- 
gramm führen wir Informationsabende zu 
den Themen Flüchtlingskrise, Innere 
Sicherheit, Direkte Demokratie, Russland¬ 
sanktionen, Bargeldabschaffung, Energie¬ 
wende, Bildung usw. durch. In einem 
neuen Vortrag stellt Karsten Hilse seit Mai 
den Themenkomplex „Integrationsgipfel/ 
Impulspapier” zur Diskussion. 

Dieses Thema wird von den etablierten 
Parteien bei aller Brisanz weitestgehend 
„unter dem Radar” und somit fast unbe¬ 
merkt von der Bürgerschaft abgehandelt. 
Die etablierten Parteien, von LINKE bis 
CDU, wollen Deutschland endgültig verän¬ 
dern. Unter Führung der Ausländerbeauf¬ 
tragten der Bundesregierung - Aydan 
Özoguz - sind dazu zwei gravierende 
Schritte unternommen worden. 

Zum einen wurde ein „Impulspapier” der 
Migrantenorganisationen „zur Teilhabe” 
entworfen. In diesem Impulspapier fordern 
die Migrantenorganisationen u. a. folgen¬ 
des: 

• Die Schaffung eines Rechts auf Einwan¬ 
derung und Verankerung im Grundge¬ 
setz. Damit könnte es dazu kommen, dass 
zukünftig Kritik an der Zuwanderungspo¬ 
litik der Regierung, besonders jener Poli¬ 
tik, welche illegal über Flüchtlingsströme 
und Asylverfahren umgesetzt wird, ge¬ 
setzwidrig würde. 

• Die Einführung von Migrantenquoten für 
Führungspersonal in Justiz, Polizei, Be¬ 
hörden usw. Damit würde eine Interes¬ 
senverlagerung der Führungsebenen der 
Gesellschaft weg von den Interessen der 
deutschen Bürger, „welche schon länger 
hier leben” , zu jenen, die per Dogma von 
Herrn Schäuble und Co. eine Bereiche¬ 
rung für Deutschland darstellen, erfolgen. 
In diesem Zusammenhang forcieren die 


Grünen und die Linken auch die Auswei¬ 
tung des Wahlrechtes für Ausländer. 

• Massive finanzielle Unterstützung der 
Migrantenverbände (vorrangig muslimi¬ 
sche). Wie immer soll im Rahmen solcher 
Projekte dafür gesorgt werden, dass mög¬ 
lichst viele Steuergelder für die Versor¬ 
gung von Klientelvertretern bereitgestellt 
werden und somit die Wirkungsfähigkeit 
dieser Minderheitenverbände im Ver¬ 
gleich zu den Organisationen der noch be¬ 
stehenden Mehrheitsgesellschaft unver¬ 
hältnismäßig gesteigert wird. 

Zum Zweiten hat die Friedrich-Ebert-Stif- 
tung der SPD einen Leitfaden mit ähnlichen 
Forderungen erstellt. Eine Sichtweise auf die 
neu zu konstruierende Gesellschaft und den 
neu zu schaffenden Menschen (ganz nach 
den Maximen der Sozialisten der DDR) wird 
im folgenden Satz von Frau Aydan Özoguz 
deutlich: „Das Zusammenleben in unserer 
Gesellschaft soll jeden Tag neu ausgehandelt 
werden”. Dazu passt ihre Auffassung, dass 
es ja eine deutsche Kultur „im eigentlichen 
Sinne” gar nicht gebe, woraus man schließen 
darf, dass Sie dann an dieser Stelle auch 
nichts erhaltenswertes sieht. 

In besonderer Betonung der aus fremden 
Kulturkreisen - insbesondere dem moslemi¬ 
schen - nach Deutschland drängenden Men¬ 
schen gibt es fortgesetzte Bemühungen 
unserer aufgeklärten und humanistischen 
Werte, wie Gleichberechtigung und persönli¬ 
che Freiheit, Religionsfreiheit, Trennung von 
Staat und Kirche usw. zu relativieren. Selbst 
Gedanken, die Sharia - als zu unserer Recht¬ 
sprechung gleichwertig - anzusehen, werden 
in diesen Kreisen unter „Vergessen” der 
Opfer, welche der Kampf der europäischen 
Aufklärer in den vergangenen Jahrhunderten 
gekostet hat, salonfähig. Und nicht zuletzt 
sollen deutsche Kultur, Traditionen und Le¬ 
bensweise fremden, teilweise mittelalterli¬ 
chen und intoleranten Kulturen, Traditionen 
und Lebensweisen gleichgestellt werden. 
Frau Özoguz und viele ihrer Kumpane steu¬ 
ern völlig ungeniert einen Kurs der Bevor¬ 
teilung ihrer eigenen Klientel - die sie 
offensichtlich nicht in dem Teil der Bevöl¬ 
kerung sieht, welcher schon seit mehreren 
tausend Jahren dieses Land urbar gemacht 
und kultiviert hat. Diesen Kurs einer 
scheinheiligen SPD, welche ihre Wurzeln in 
der deutschen Arbeiterschaft vergessen hat 
und einen Ausverkauf von deren Interessen 



Karsten Hilse am 1. Mai 2017 Bautzen 


betreibt, machen wir den Bürgern bewusst. 
Die wahltaktischen Manöver der Wende¬ 
hals-CDU, welche nichts mehr auf Patrio¬ 
tismus und Bewahrung der nationalen 
Grundlagen unseres sehr erfolgreichen 
deutschen Gesellschaftsmodells gibt, wer¬ 
den wir den Bürgern ebenfalls vor Augen 
führen. Auch aus den anderen Parteien 
werden wir viel Luft raus lassen. 

Neben unseren Saalveranstaltungen sind 
wir zu diesem Zweck seit dem l. Mai mit 
unserem Blaumobil im Kreis unterwegs 
und stellen uns den Bürgern zur Diskus¬ 
sion. An den Reaktionen der Bürger auf 
den Marktplätzen, aber auch bei Fahrten, 
wie unserer Tour zum Herrentag durch das 
Lausitzer Oberland, erfahren wir viel Zu¬ 
spruch und sehen, dass der Bedarf an einer 
Alternative für Deutschland ungebrochen 
ist. Heimatverbundene Menschen setzen 
ihre Hoffnung und ihr Vertrauen in uns. 
Sie fordern uns aber auch direkt und un¬ 
missverständlich dazu auf, uns auf einen 
wichtigen Teil des Dreiklangs unserer Na¬ 
tionalhymne zu besinnen. Sie erinnern uns 
daran, dass wir Recht und Freiheit nicht 
ohne Einigkeit bekommen. 

Das Volk kann oder will sich nicht immer 
viel Zeit für eingehende politische Analysen 
nehmen. Es hat aber ein Herz, welches am 
rechten Fleck schlägt und trägt die Wahr¬ 
heit auf der Zunge. 

Darauf können wir vertrauen. 

Karsten Hilse 










Seite 30 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Nico Köhler 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Chemnitz 


Am 11. März 2017 wurde ich als Direktkan¬ 
didat für den Bundestagswahlkreis Chem¬ 
nitz (Wahlkreis 162) von den Mitgliedern 
des Chemnitzer AfD-Kreisverbandes ge¬ 
wählt und möchte mich Ihnen vorstellen: 

Mein Name ist Nico Köhler, ich bin 40 
Jahre jung und lebe seit meiner Geburt in 
Chemnitz. Ich bin verheiratet und wohne 
mit meiner Frau und unseren 3 Kindern im 
Chemnitzer Stadtteil Reichenbrand. 

Ich bin ausgebildeter Kaufmann im Groß- 
und Außenhandel und Inhaber einer Mar¬ 
ketingagentur. 

Die AfD unterstütze ich als Mitglied des 
Vorstandes im Bereich Öffentlichkeitsar¬ 
beit und als IT- & Social-Media-Verant- 
wortlicher. Des Weiteren trage ich die 
Blaue Post und AfD-Flyer aus, arbeite im 
Bürgerbüro und unterstütze bei der Vorbe¬ 
reitung und Ausrichtung von Veranstaltun¬ 
gen. 

Als Patriot bin ich seit Beginn in Einsiedel 
aktiv und halte regelmäßigen Kontakt zu 
Bürgerbewegungen. Ich bin ein Konserva¬ 
tiver und das ist auch gut so, denn es muss 
einen politischen Wechsel geben, bevor 
unser Deutschland und unsere Werte wei¬ 
ter den Bach hinuntergehen. 

Als wichtiges gesamtdeutsches Thema liegt 
mir vor allem die Kinder- und Familienpo¬ 
litik am Herzen. Wir müssen unsere einhei¬ 
mischen Familien wieder unterstützen und 
fördern, denn nur so können wir unsere 
Kultur, Sprache und Identität mittel- und 


langfristig sichern. Des Weiteren schaffen 
wir damit wieder eine starke Solidarge- 
meinschaft und sichern auch für kom¬ 
mende Generationen eine Absicherung im 
Rentenalter. Kinder-, Familien- und Alters¬ 
armut müssen in unserem Land endlich der 
Vergangenheit angehören. Wir brauchen 
wieder eine Willkommenskultur für Kinder 
und die damit verbundene Unterstützung 
hiesiger Familien - wir brauchen keine Zu¬ 
wanderung. Unsere Kinder müssen vor der 
Frühsexualisierung geschützt werden und 
ich bin für eine Abschaffung des Gender- 
Mainstream-Wahnsinns. 

Ein weiteres wichtiges Thema ist für mich 
die Sicherung unserer Grenzen und 
der Stopp der - als Flüchtlingspolitik ge¬ 
tarnten - Zuwanderungs- bzw. Einwande¬ 
rungspolitik. Hierzu gehören eine Ver¬ 
stärkung der Bundespolizei und die Wie¬ 
dereinführung der Grenzsicherheit bis hin 
zur sofortigen Abschiebung von abgelehn¬ 
ten und straffälligen Asylbewerbern. Wir 
haben in den letzten Tagen wieder leidlich 
erfahren müssen, dass Einheimische sexu¬ 
ell belästigt, körperlich misshandelt und 
beraubt wurden. Diese ausländischen Täter 
gehören sofort abgeschoben, denn sie 
haben damit ihr Gastrecht bei uns verwirkt. 
Bei all diesen Themen ist es sehr wichtig, 
dass ich die Meinung der Mitglieder des 
Kreisverbandes in Berlin mit einbeziehe. 
Selbstverständlich werde ich in regelmäßi¬ 
gen Abständen von der Arbeit im Bundes¬ 
tag berichten. 



Nico Köhler 


Zu meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten gehö¬ 
ren die aktive Mitgliedschaft im Baulinchen 
e.V. Grüna und die Betreuung der Facebook- 
seiten der Chemnitzer Ortsteile Grüna und 
Mittelbach. Auf Grund der Betreuung dieser 
Facebookseiten pflege ich einen regelmäßi¬ 
gen Kontakt zu Vereinen in Rabenstein, Sieg¬ 
mar, Reichenbrand, Stelzendorf, Mittelbach 
und Grüna. Als sachkundiger Einwohner bin 
ich Mitglied im Betriebsausschuss der Stadt 
Chemnitz und unterstütze des Weiteren die 
Arbeit der AfD-Stadtratsfraktion im Chem¬ 
nitzer Rathaus. Ich stehe jederzeit als An¬ 
sprechpartner für die Menschen vor Ort zur 
Verfügung und setze mich für die Lösung 
ihrer Probleme ein. 

Durch diesen direkten Kontakt mit den vielen 
Menschen vor Ort erfahre ich in den Gesprä¬ 
chen, was den Menschen auf dem Herzen 
liegt und unter den Nägeln brennt. Und es ist 
an der Zeit, dass endlich wieder die Meinung 
der Bürger in die Politik eingebracht wird. 
Das ist Demokratie, das sind unsere Grund¬ 
werte, dafür steht unsere Alternative für 
Deutschland und dafür stehe ich. 

Wir als Alternative für Deutschland haben 
am 24.9.2017 die Möglichkeit, in den Deut¬ 
schen Bundestag einzuziehen und endlich 
wieder Politik für den Bürger zu machen. 
Dazu gehört natürlich, dass wir als geschlos¬ 
senes Team diesen Wahlkampf gestalten, 
denn nur so können wir das Vertrauen der 
Bürger und Wähler gewinnen. 

Nico Köhler 












Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD Seite 31 


Tino Chrupalla 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Görlitz und Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz 



Tino Chrupalla 


Meine sozialen Rollen als Malermeister, 
Unternehmer, Familienvater und deutscher 
Bürger meisterte ich bislang ohne große 
Probleme — bis ich mich durch die immer 
dramatischer werdenden Zustände in unse¬ 
rem Land im Jahr 2015 gezwungen sah, po¬ 
litisch aktiv zu werden. Ich konnte und 
wollte nicht länger tatenlos dabei Zusehen, 
wie unser Land mutwillig heruntergewirt- 
schaftet wird. Auch der sichtbare Leidens¬ 
druck meines Umfelds zwang mich zur Tat. 
Meine politischen Ziele haben sich aus der 
Reflexion meiner persönlichen Erfahrun¬ 
gen in diesen unterschiedlichen Lebens¬ 
bereichen entwickelt. 

Die höchste Priorität hat für mich 
der Erhalt einer lebenswerten Hei¬ 
mat für uns und unsere Nachkom¬ 
men. Daraus ergeben sich sämtliche 
meiner politischen Ziele. 

Ich kämpfe gegen die „Verspargelung” un¬ 
serer schönen Landschaft und gegen die 
Abholzung von Wäldern; strangulierende 
Vorschriften aus Brüssel, die unsere Ge¬ 
schäfte behindern und unsere Wirtschaft 
zugrunde richten (Russlandsanktionen und 
EU-Regulierungs- und Zertifizierungs¬ 
wahn); Psychoterror durch Gender-Main- 
streaming und Infragestellung der Rolle 
von Mann, Frau und Familie; undemokra¬ 
tische Einflussnahme auf politische Pro¬ 
zesse durch Lobbys, NGOs und Be¬ 


ratungsinstitute; Zwangsabgabe GEZ-Ge- 
bühr; Bürgschaft deutscher Steuerzahler 
und Rentner für die Rettung internationa¬ 
ler Großbanken; Totalüberwachung durch 
ausländische Sicherheitsdienste. 

Ich kämpfe für den Erhalt des deutschen 
Handwerks und des dualen Ausbildungs¬ 
systems; die Rückgewinnung ländlicher Re¬ 
gionen als attraktiven Lebensraum mit 
Zukunftsperspektive für junge Menschen, 
Familien und Senioren; die Behebung des 
Ärztemangels im ländlichen Raum; die fi¬ 
nanzielle Entlastung von Familien; die 
Stärkung der Regionalwirtschaft und mit¬ 
telständischer Betriebe durch Einrichtung 
einer Sonderwirtschaftszone; die wirksame 
Bekämpfung von Grenzkriminalität; mehr 
Demokratie mittels Volksabstimmungen; 
die Vermittlung gesunder Werte und einer 
gesunden, kulturellen Identität an unsere 
Kinder; konsequente Abschiebung krimi¬ 
neller Migranten; sofortigen Aufnahme¬ 
stopp für Wirtschaftsflüchtlinge; mehr 
Mitspracherecht bei Entscheidungen, die 
langfristige Konsequenzen für die Lebens¬ 
qualität der Bürger in unserem Land 
haben, wie zum Beispiel dem Zuzug von 
Migranten; den Erhalt und die Pflege des 
kulturellen Erbes und der deutschen Spra¬ 
che; Eindämmung medialer Denunziation 
und Hetzjagden auf Individuen und ganze 
Bevölkerungsgruppen. 


Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft hat 
der KV Görlitz in einem ersten Schritt grenz¬ 
überschreitende Mittelstandstreffen in Prag 
und Breslau durchgeführt, die jeweils auf 
großen Anklang stießen. Bei einer Informa¬ 
tionsveranstaltung zu den Russlandsanktio¬ 
nen am 24. 1. 2017 konnten sich unsere 
Mitglieder einen genauen Überblick ver¬ 
schaffen, in welchem Umfang die Sanktio¬ 
nen der Wirtschaft unserer Region schaden. 
Beim politischen Aschermittwoch nahm ich 
die wunderliche Wiederkehr der Inquisition 
und der Hexenjagd aufs Korn, und spielte 
damit auf das Meinungsklima in Deutsch¬ 
land und innerhalb unserer Partei an. Be¬ 
reits beim Kreisparteitag am 25. 2. 2017 in 
Görlitz hatte ich in meiner Rede „Seid 
einig!” die Wichtigkeit des inneren Zusam¬ 
menhalts unserer Partei hervorgehoben und 
meine Zuhörer an das berühmte Zitat Otto 
von Bismarcks erinnert: „Wenn die Deut¬ 
schen Zusammenhalten, dann schlagen sie 
den Teufel aus der Hölle.” 

Am 4.3. 2017 beteiligte ich mich an der De¬ 
monstration gegen die Schließung des 
Bombardier-Werkes in Görlitz, am 3. 4. 
2017 hielt ich meine erste Wahlkampfrede 
in Bad Muskau. Für April und Mai haben 
wir Experten zu wahlkampfrelevanten The¬ 
men eingeladen. Die Termine und nähere 
Informationen finden Sie demnächst auf 
der Homepage des KV Görlitz. 

Tino Chrupalle 









Processus dolet - ein peinlicher Vorgang 


In Hamburg hängt man an der Helmut- 
Schmidt-Universität der Bundeswehr das 
Bild des Namensgebers ab, weil er eine 
Wehrmachtsuniform trägt. Ein kafkaesker 
Vorgang - und ein Skandal. Im rosaroten 
Opportunistenreich der Ursula von der 
Leyen, die schon gerne mal von „Säube¬ 
rungen” spricht, damit aber eine alles nie¬ 
derwalzende politische Überkorrektheit 
meint, ist nichts mehr sicher, was auch 
nur den kleinsten braunen Rostfleck der 
Geschichte trägt. Dabei vergessen sie und 
ihre Subalternen, dass es auch im Natio¬ 
nalsozialismus immer drei Seiten der 
menschlichen Medaille gab. Es gab jene, 
die es sich in diesem System bequem 
machten, es bis zum Schluss verteidigten. 
Andere bekamen späte Zweifel, trotz an¬ 
fänglicher Begeisterung. Viele standen von 
Anfang an in Opposition, fügten sich den¬ 
noch ein in die Diktatur, ohne ihre huma¬ 
nistischen Werte zu verraten. 
Wahrscheinlich gehört von der Leyen zu 
jenen Rechthabern und Besserwissern, die 
mit dem Abstand vieler Jahrzehnte gro߬ 
mäulig meinen, man hätte es doch besser 
machen können. Von Anfang an erkennen 
müssen, was da in den zwölf Jahren von 


Hitler auf Deutschland zukam. Damit 
spricht sie allerdings Schmidt einen Reife¬ 
prozess ab, der ausschlaggebend für den 
späteren Bundeskanzler war. Gerade der 
Altkanzler in der Offiziersuniform der 
Wehrmacht ist ein Beispiel dafür, wie Men¬ 
schen sich entwickeln, Fehler begehen, sie 
erkennen und begradigen. Wenn er nicht 
den Deutschen zeigen soll, dass man auch 
unter einer schlechten Sache sein Ich be¬ 
wahren kann, wer dann? Die Art der Bun¬ 
deswehrführung, mit ihrer Geschichte 
umzugehen, unterscheidet sich nicht vom 
ideologisch getriebenen Hass auf alles 
Fremde, Unbotmäßige, vermeintlich In¬ 
kompatible in diktatorischen Systemen. 
Der Wahn dürfte, denken wir die Sache lo¬ 
gisch zu Ende, irgendwann auch vor Stauf- 
fenberg nicht mehr Halt machen. Wenn 
das Haubitzenröschen beim Einschlafen 
kurz nachdächte, welchen Identitätsstifter 
der Deutschen sie noch über die Klinge 
gehen lassen könnte, dürfte sie erst recht 
nicht mehr vor dem Hitler-Attentäter zu¬ 
rückschrecken. Stauffenberg war ein Anti- 
Demokrat, der, so der britische Historiker 
Richard J. Evans, an zukunftsweisenden 
politischen Gedankengut „nichts zu bie¬ 


ten” hatte. „Als Vorbild für künftige Gene¬ 
rationen” sei er „schlecht geeignet”. Sein 
Versuch, Hitler zu töten, Stauffenbergs 
Wunsch nach Frieden und einem Ende 
der Judenverfolgung, dürften nun nach 
Lex von-der-Leyen jedoch nichts mehr 
gelten. Stauffenberg war Offizier der 
Wehrmacht. Das sollte inzwischen für eine 
Verbannung in die Mottenkiste schon rei¬ 
chen. Ein gruseliger Gedanke. 

Drehten die Geschichts- und Interpreta¬ 
tionspolizisten im Verteidigungsministe¬ 
rium jeden Stein aller Namensgeber von 
Bundeswehrkasernen und -einheiten um, 
fänden sie wohl überall noch ein übrig ge¬ 
bliebenes Staubkorn aus einer Zeit, in der 
die Wehrmacht viele Offiziere hatte, die 
dem Nationalsozialismus mit Abscheu be¬ 
gegneten und erkannten, dass sie einem 
Verbrecher dienten. Die diese Erkenntnis 
nutzte und einen Reifeprozess starteten, 
der bei von der Leyen und Vertretern im 
Kommiss irgendwann stecken geblieben 
ist. 

Der Säuberungskurs der Ministerin ist 
damit nichts weiter als ein Kniefall vor 
dem Zeitgeist - eine entgleiste, politische 
Opportunität. 


Hinweis: 

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